SPD-Fraktionschef Dressel weist CDU-Kritik scharf zurück: "Für diese Ausschreitungen tragen und einzig und allein die Gewalttäter Verantwortung"

Sonntag, 09.07.2017

Zu den gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel erklärt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Das sind schlimme Stunden für Hamburg und eine Herausforderung für unsere weltoffene und tolerante Stadt. Es ist durch nichts und niemanden zu tolerieren, dass Autos angezündet, Geschäfte aufgebrochen und Polizistinnen und Polizisten tätlich angegriffen werden. Auch der G20-Gipfel ist weder Ursache noch Rechtfertigung für diese schweren Straftaten. Es war klar, dass Linksautonome Gewalttaten planen und dafür auch europaweit mobilisiert haben, darauf waren die Einsatzkräfte nach bestem Wissen und Gewissen entsprechend vorbereitet. Sie haben auch gestern Abend sehr überlegt und ebenso konsequent durchgegriffen, aber das Ausmaß an krimineller Energie und Zerstörungswut macht fassungslos – und ist nie mit letzter Gewissheit prognostizierbar, das sei allen selbsternannten politischen Sicherheitsexperten gesagt. Für diese Gewaltexzesse tragen einzig und allein diese Straftäter die Verantwortung. Einen Teil der Verantwortung tragen aber auch diejenigen, denen die moralische Kraft fehlt, sich von diesen Straftätern zu distanzieren und sie aus ihren Reihen klipp und klar auszuschließen. Das gilt besonders für die Organisatoren der Demonstration 'Welcome to Hell' und der heutigen Von-Aken-Kundgebung. Und es gilt auch für diejenigen, die jetzt Vorwürfe gegen die Polizei erheben. Ich appelliere an alle, sich von diesen Straftätern zu distanzieren, sie nicht in Camps und bei Demonstrationen zu dulden und sich auf der Straße von ihnen fernzuhalten."

 

Insbesondere die Oppositionskritik der CDU wies Dressel scharf zurück: "Es ist Merkels Gipfel, es war ihr Wunsch, das G20-Treffen hier in Hamburg stattfinden zu lassen. Und noch vor wenigen Tagen war der Bundesinnenminister vor Ort und hat die Sicherheitsvorbereitungen der Einsatzkräfte ausdrücklich gelobt. Kanzlerin Merkel hat der Hamburger Polizei heute Nachmittag exzellente Arbeit bescheinigt. Wenn die Hamburger CDU sich hier jetzt politisch vom Acker macht, die Gewaltexzesse parteipolitisch instrumentalisiert, dann ist das an Verantwortungslosigkeit wirklich nicht zu überbieten."

 

Mit Blick auf Entschädigungsleistungen für entstandene Sachschäden betonte Dressel: "Am Ende darf niemand mit seinen Schäden sitzen gelassen werden. Hier sehe ich den Bund als Gastgeber des Gipfels in allererster Linie in der Pflicht."