SPD-Fraktionschef lobt Vereinbarung mit den Energie-Versorgern: "Teilhabe auf Augenhöhe"

Mittwoch, 14.12.2011

In der Debatte zur Regierungserklärung des Bürgermeisters zur Energiewende hat SPD-Fraktionschef Andreas Dressel für das Senatsmodell der Teilhabe an den Netzen geworben und die Planungen der Volksinitiative hinterfragt: "Wir wollen keine weiteren abstrakten Papiere und Resolutionen zur Energiewende, wir wollen die Energiewende nicht vertagen, wir wollen sie konkret starten. Das gelingt uns mit dem Senatsmodell", so Dressel. Und weiter Richtung Volksinitiative: "Mit dem vollständigen Netzeigentum der Stadt ist noch nicht eine Tonne weniger CO2 in der Luft, noch nicht eine Kilowattstunde mehr Strom aus erneuerbaren Energien in Hamburg beim Endverbraucher. Das Netzeigentum allein bewirkt für die Energiewende nichts, es schadet nichts, nützt aber auch nichts. Große Schritte erreicht man nur mit Partnern, die auch große Investitionen stemmen können. Wir wollen das Geld in die Energiewende investieren und nicht in jahrelange Prozesse gegen Vattenfall."

 

Dressel nutzte die Debatte um mit zahlreichen Behauptungen in der Netzdiskussion aufzuräumen. "Über ein Drittel der vertraglich fixierten Investitionen – insbesondere Speichertechnologien und das GuD-Kraftwerk sind zusätzlich zu den bereits eingeplanten Zukunftsinvestitionen der Unternehmen. In anderen Bereichen konnten eher allgemeine Willensbekundungen der Unternehmen glasklar verbindlich für die Stadt fixiert werden. Die Maßnahmen sind verabredet, sie kommen, wir werden darauf bestehen", so Dressel.

 

Der Behauptung, mit 25,1 Prozent sitze man am Katzentisch, Hamburg könne gar nichts mitentscheiden, widersprach Dressel und verwies auf die genauen Mitentscheidungsrechte der Stadt: "Die vereinbarten strategischen Mitentscheidungsrechte gehen weit über das hinaus, was einem Minderheitsgesellschafter typischerweise bei dieser Anteilshöhe gesellschaftsrechtlich zuzustehen wäre. Das ist nicht Katzentisch, das ist Teilhabe auf Augenhöhe. Gegen die Stadt geht nichts. Das ist gut für die Stadt, gut für die Steuerzahler und gut fürs Klima."

 

Deutliche Kritik übte Dressel auch an dem Finanzierungskonzept für den Komplettkauf: "Die angeblich riesigen Renditen schmelzen bei genauer Betrachtung des Regulierungsrahmens dahin und sie landen nicht weit weg von der Größenordnung, die wir auch mit der Garantiedividende kalkulieren – und die ist jedenfalls sicher! Die Garantiedividende ermöglicht und erleichtert uns die Finanzierung und sie ist die entscheidende Risikominimierung für die Stadt. Das sollten sich in Zeiten der Finanzkrise alle klar machen, ungedeckte Schecks auf ein Vierteljahrhundert gehen nicht mehr!" Dass die Volksinitiative heute die Finanzierung des Senatsmodells kritisiere, sei vor diesem Hintergrund bizarr, so Dressel.

 

Dressel lobte das "Transparenz-Angebot des Senats" für die weitere Entscheidungsfindung – einschließlich Einsicht in die Verträge. Auch gegenüber der Initiative habe sich der Senat fair verhalten – und werde dies weiter tun. "Der Bürgermeister hat heute mit der Initiative gesprochen. Ein wichtiges Signal, wie ich finde, auch wenn die Gegensätze fortbestehen. Und wir halten das Versprechen, dass der Volksentscheid nicht leerlaufen wird – die volle Rückabwicklungsmöglichkeit ist festgeschrieben. Deshalb abschließend noch mal die klare Bitte an die Volksinitiative, wenn sie nicht doch noch Gefallen findet an unserem Modell, dann wenigstens einen schnellen Volksentscheid zu ermöglichen. Taktische, rein binnenorientierte Erwägungen der Volksinitiative sollten hier zurücktreten. Die Stadt, die Beschäftigten der betroffenen Unternehmen, alle brauchen schnelle Planungssicherheit. Mit einer Hängepartie ist niemandem gedient – dem Klimaschutz und der Energiewende am wenigsten."