SPD-Fraktionsspitzen aus Kiel und Hamburg treffen sich im Hamburger Rathaus

Donnerstag, 21.04.2016

Nach einem Treffen der beiden geschäftsführenden Vorstände der Kieler SPD-Landtagsfraktion und der Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion haben die beiden Fraktionschefs Ralf Stegner und Andreas Dressel ein positives Fazit gezogen: "Die Zusammenarbeit der Länder läuft gut, die Landesregierungen arbeiten vertrauensvoll zusammen und die Kooperation auch der Parlamente wollen wir weiter ausbauen", so Dressel und Stegner im Anschluss: "An vielen Stellen zeigt sich das – zum Wohle der Menschen im Norden."

 

Konkret besprochen wurde unter anderem der Ausbau der Kooperation im Bereich der Flüchtlingshilfe. Schleswig-Holstein wird Hamburg 1.500 Plätze im Rahmen der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Bad Segeberg anbieten. Zurzeit werden die letzten Detailfragen zu einer Verwaltungsvereinbarung geklärt. Noch im Juni 2016 könnten die ersten Plätze für "Hamburger" Erstaufnahme-Flüchtlinge genutzt werden. Dressel: "Wir sind Schleswig-Holstein sehr dankbar für diese große Solidarität. Als Stadtstaat mit knappen Flächen sind wir bei der Flüchtlingsunterbringung besonders auf solche Unterstützungsleistungen angewiesen, da eine Änderung des Königsteiner Schlüssels für die Flüchtlingsverteilung mit Blick auf den Faktor Fläche aktuell nicht realistisch ist. Wir haben heute auch darüber gesprochen, dass Schleswig-Holstein noch einmal prüft, ob und unter welchen Bedingungen für einen Teil dieser in Schleswig-Holstein erstaufgenommenen 'Hamburger' Flüchtlinge im Falle einer Bleibeperspektive auch ein längerfristiger Verbleib in einer Folgeunterbringung in Schleswig-Holstein möglich sein könnte. Die Kieler Kollegen wollen diese Hamburger Bitte zur weiteren Prüfung mitnehmen. Engpässe haben wir in Hamburg aktuell vor allem im Bereich Folgeunterbringung – da würde uns weitere Entlastung helfen. Klar ist, dass das nur im Einvernehmen mit Gemeinden und Kreisen geht, aber vielleicht gibt es auch dort noch Reserven." Auch über die notwendigen Rückführungen wurde gesprochen. Klar ist beiden Fraktionen, dass die freiwillige Ausreise immer prioritär ist – und zudem günstiger für den Staat. Die Hamburger Innenbehörde hat dem Kieler Innenministerium auch eine Mitnutzung des in Planung befindlichen Hamburger Ausreisegewahrsams am Flughafen Fuhlsbüttel angeboten.

 

Beim Thema HSH setzen beide Fraktionen weiter auf eine enge parlamentarische Begleitung und eine enge Abstimmung zwischen den Regierungsfraktionen. Dressel: "Als Parlamentarier mit dem Budgetrecht haben wir natürlich immer die Länderhaushalte im Blick. Wir setzen auf eine weiter enge Begleitung der Parlamente auf dem Rettungsweg." Stegner ergänzt: "Für uns ist klar, dass die Kompetenz im Bereich Finanzierung der maritimen Wirtschaft auch künftig für den Norden große Bedeutung hat."

 

Auch über den Stand des Bundesverkehrswegeplans wurde gesprochen. Stegner: "Für die Straßenbauprojekte im Norden ist der Bundesverkehrswegeplan ein großer Erfolg – bei den Schienenprojekten ist er aber noch deutlich ausbaufähig. Für die Metropolregion Hamburg/Schleswig-Holstein sind der Ausbau der S4 und S21 von sehr großer Bedeutung. Wir freuen uns, dass Hamburg uns darin unterstützt, dass die Dreigleisigkeit der Strecke Elmshorn-Pinneberg sowie die Elektrifizierung Brunsbüttel-Itzehoe im Bundesverkehrswegeplan prioritär berücksichtigt wird." Abschließend betonen Dressel und Stegner: "Wir kämpfen gemeinsam dafür, dass der Alltag der Menschen in Schleswig-Holstein und Hamburg nicht durch Landesgrenzen gebremst, sondern durch unsere gute Zusammenarbeit erleichtert wird. So geht gute Nachbarschaft!"