SPD verschärft Kritik an Senatsplänen für teurere Kinderbetreuung

Mittwoch, 31.03.2010

In der Aktuellen Stunde über die vom Senat beabsichtigten Erhöhungen für die Kita-Betreuung hat SPD-Familienexpertin Carola Veit dem Senat eine rückständige Familienpolitik vorgeworfen. Der Senat wolle von den Eltern 30 Millionen Euro kassieren, ohne dass die Qualität der Kinderbetreuung verbessert werden soll. „Die gleiche Kita kostet künftig erheblich mehr. Ihre Politik ist familienfeindlich, und die Stadt schüttelt den Kopf“, sagte Veit. Der Senat erhöhe das Essensgeld um bis zu 200 Prozent und scheue nicht einmal davor zurück, die Eltern behinderter Kinder für die Betreuung in der Kita massiv zur Kasse zu bitten.

 

Die Behauptung, von den Erhöhungen wären nur Besserverdienende betroffen, sei unanständig. In den Augen von CDU und GAL sei man „besserverdienend“ bereits bei einem Nettoeinkommen von 2500 Euro. „Das mag für einen Alleinstehenden eine Menge Geld sein. Für eine vierköpfige Familie, die nebenbei vom Sportverein bis zur Brille eine Menge Kosten hat, ist das nicht so viel“, sagte Veit.

 

Besonders kritisierte Veit das Bestreben des Senats, Eltern von behinderten Kindern, die bisher immer aus guten Gründen einen abgesenkten Beitragssatz hatten, künftig volle Beiträge zahlen zu lassen. „Bis zu 1400 Prozent Aufschlag für 1800 Familien - das ist unanständig, das gehört sich einfach nicht!

 

In seiner Phase als Kapitalismus-Kritiker habe Bürgermeister von Beust gesagt: „Meine Sensibilität für Ungerechtigkeit wächst.“ – „Diese Phase haben Sie offenbar überwunden“, sagte Veit. Stattdessen fragten sich immer mehr Menschen in Hamburg, wofür der Senat Geld hat und wofür nicht - zu einem Zeitpunkt, zu dem der Senat die nächsten 36 Millionen für die Elbphilharmonie ausgeben wolle. Den – von manchen gescholtenen - Vergleich mit der Elbphilharmonie verdanke Hamburg Sozialsenator Wersich, der gesagt hatte, für ein Jahr Kita könne er das ganze Konzerthaus bauen. „Das ist ein gleichermaßen schlichter wie entlarvender Vergleich. Denn er zeigt, wo Ihre Prioritäten liegen“, sagte Veit. „Andersherum wird ein Schuh daraus: die Zinsen, die Ihre Elbphilharmonie künftig jährlich kosten wird, das sind genau die 30 Millionen Euro, die sie jetzt bei Hamburgs Eltern abkassieren werden.“

 

Veit zitierte die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters. Dort heißt es: „… daher haben wir zum Beispiel den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung auf das zweite Lebensjahr herabgesetzt.“

 

„Traurige Tatsache ist: Der Anspruch auf einen Kita-Platz ab zwei wird nicht eingeführt, sondern hier sparen sie weitere Millionen. Sie haben diesen Anspruch auf 2013 verschoben. 2013 liegt aber gar nicht mehr in der Verantwortung dieses Senats.“

 

Der Senat wolle zudem den Rechtsanspruch auf Betreuung bis zum 14. Lebensjahr kürzen: künftig sollen Kinder nur noch bis 12, also bis zur 6. Klasse, in den Hort. „Ohne jede fachliche Begründung“ sei das „nicht nur ein bildungs- sondern auch ein sozialpolitischer Blindflug“, sagte Veit.