Staatsanwaltschaft – Tabbert: "Wo Handlungsbedarf entsteht, steuern wir nach"

Donnerstag, 18.12.2014

"Die Ankündigung der Justizsenatorin, die Staatsanwaltschaft für die Jahre 2015/2016 von Konsolidierungsmaßnahmen auszunehmen, ist eine gute Nachricht", so Urs Tabbert, rechtspolitischer Sprecher SPD-Fraktion. "Es ist sinnvoll, den angestoßenen Prozess bei der Staatsanwaltschaft zu unterstützen. Dass hier jetzt zügig reagiert wird und zielgenau entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, ist genau richtig. Dort, wo Handlungsbedarf entsteht, steuern wir nach. Diesem Grundsatz sind wir ganz aktuell auch bei unserem Antrag zu den Haushaltsberatungen zur Stärkung des Verwaltungsgerichts aufgrund der deutlich angestiegenen Asylverfahren gefolgt. Wenn sich die Opposition Sorgen um ihre Wahlkampfagenda macht, dann ist das ganz sicher nicht unser Problem. Wir kümmern uns um die Politik in dieser Stadt."