Städtische Flächen für die Kreativszene

Donnerstag, 11.06.2009

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, kreative Nutzungen wie etwa Kleinkunst oder Musikclubs bei der Vergabe städtischer Flächen zu privilegieren. „Es ist gut, wenn sich alle einig sind, dass die Hamburger Kreativszene Hilfe braucht. Diese Hilfe kann aber nur Erfolg haben, wenn die Stadt den Clubs, Theatern oder Galerien geeignete Flächen zu tatsächlich bezahlbaren Mieten zur Verfügung stellt“, sagte der SPD-Fachsprecher für Stadtentwicklung, Andy Grote. Gerade in den Stadtvierteln mit großem kreativem Potential gerieten Künstler, Lifemusikclubs, kleine Theater, Agenturen oder Galerien immer stärker unter Druck, weil sie die steigenden Mieten nicht zahlen können.

 

Der Antrag der CDU zum Flächenmanagement für Kreative beschreibe zwar ein Problem und unterstreiche einen unabweisbaren Handlungsbedarf. Er bleibe aber viel zu vage und unverbindlich, sagte SPD-Kulturexpertin Christel Oldenburg. „Wenn die Initiative mehr als ein Feigenblatt sein soll, muss sie sich auch mit der Frage beschäftigen, nach welchen Kriterien städtische Flächen vergeben werden und welche Chancen kreative Nutzer in dieser Konkurrenz haben.“ Das bestgemeinte Flächenmanagement helfe niemandem, wenn Vermietung oder Verkauf geeigneter Flächen allein nach Höchstgebotsgesichtspunkten erfolgt.

 

Die CDU sei dafür verantwortlich, dass die städtischen Immobilienunternehmen wie auch das Immobilienmanagement der Finanzbehörde in den letzten Jahren Flächen immer stärker renditeorientiert vergeben haben, sagte Grote. Häufig seien Entscheidungen gerade zu Lasten kreativer Nutzungen betrieben und getroffen worden. So habe die städtische Sprinkenhof AG Pläne verfolgt, den Musikclub Docks am Spielbudenplatz durch ein Revuetheater zu ersetzen. Im Nachbargebäude wurde eine Fläche statt an den dort ansässigen Livemusikclub „Kukuun“ an eine Allerwelts-Gastronomie vergeben, woraufhin der Club seinen Standort am Spielbudenplatz aufgeben musste. „Solange die Finanzbehörde stadtbekannten Kulturprojekten die Räumungsklage ankündigt, weil sie keine 20 Euro Miete pro Quadratmeter zahlen können, ist die CDU-Initiative alles andere als glaubwürdig“, sagte Oldenburg. Die SPD habe deshalb einen Zusatzantrag eingebracht, der eine echte Privilegierung für kreative Nutzung zum Ziel hat. Die Abstimmung über diesen Antrag werde zeigen, wie ernst es die CDU mit der Unterstützung der Kreativszene beim Flächenmanagement tatsächlich meint.