Steit um das Gängeviertel: Was will der Senat?
Montag, 02.11.2009
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat vom Senat Klarheit über seine Ziele und sein Handeln im Streit um das Gängeviertel gefordert. "Es passt nicht zusammen, Verständnis für die Künstlerinitiative zu formulieren, gleichzeitig dem Investor aber freie Hand zu lassen. Es reicht nicht, nebulös anzukündigen, das städtebauliche Konzept des Investors werde überarbeitet und anschließend wieder abzutauchen. Der Senat muss endlich erklären, ob er eine städtische Lösung will, oder ob er weiter eine Investorenlösung verfolgt", sagte SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote. Nach SPD-Informationen wird weiter intensiv mit der Bayerischen Bau und Immobilien Gruppe über eine Übernahme des Projekts verhandelt. „Der Senat ist dabei, beim Gängeviertel denselben Fehler zum dritten Mal machen“, sagte Grote. Die SPD-Fraktion hat den Streit um das Gängeviertel als Thema für die aktuelle Stunde der Bürgerschaft am kommenden Mittwoch angemeldet.
Grote betonte, eine Lösung im Sinne der Stadt sei weiterhin möglich. „Natürlich macht das Pokerspiel von Hanzefast die städtische Lösung nicht einfacher. Aber hier zahlt der Senat den Preis für seine Fehler der Vergangenheit.“ Die nachvollziehbaren Forderungen der Künstlerinitiative nach einem vollständigen Erhalt des Gängeviertels und nach mehr bezahlbaren Atelierräumen in Hamburg seien mit der Planung des Investors nicht vereinbar. "Ich glaube, zu einer Rückabwicklung des Vertrags und zu einer Sanierung des Gängeviertels in städtischer Verantwortung gibt es daher keine Alternative", sagte Grote.
Im Gängeviertel werde sich zeigen, „ob der Senat in der Lage ist, eine Stadtentwicklungspolitik zu machen, die der Vielschichtigkeit der Stadt und ihrer Bewohner Raum gibt und die nicht nur die Interessen des Finanzsenators im Auge hat", sagte der SPD-Stadtentwicklungsfachmann. Es gehe im Gängeviertel um den Erhalt von Freiräumen und um eine Flächenpolitik jenseits einer reinen Verwertungslogik - und damit genau um die Anliegen des Künstlermanifestes, das vergangene Woche nicht ohne Grund im Gängeviertel vorgestellt wurde.
Als "einer gemeinsamen Lösung im Gängeviertel nicht dienlich" bezeichnete Grote die Irritationen über den Kurs der GAL in diesen Fragen. "Bisher hat es allein Differenzen zwischen Schwarz und Grün gegeben. „Dass der selbsternannte oberste Kreativszene-Förderer der GAL-Fraktion dem Anliegen der Künstler gegenüber einen anderen Kurs vertritt, als sein Fraktionschef, macht die Suche nach der geforderten gemeinsamen Lösung nicht leichter", sagte Grote. Der Senat - und mit ihm die GAL - müsse sich am Ende zwischen privater und öffentlicher Lösung klar entscheiden. Für einen "dritten Weg" gebe es weder Raum noch Zeit, sagte Grote.