Streit zwischen Kitas und ihren Nachbarn: SPD wirft Senat Untätigkeit vor

Montag, 13.07.2009

Angesichts zahlreicher Klagen von Nachbarn gegen den Bau oder Ausbau von Kindertagesstätten hat die SPD-Kita-Expertin Carola Veit die Untätigkeit der zuständigen Behörden kritisiert. Der Senat hatte für das erste Halbjahr 2009 eine Lärmschutz-Regelung angekündigt, „die Geräusche aus Kindertageseinrichtungen einbezieht“. - „Senatorin Hajduk und Senator Wersich haben diese Regelung nicht vorgelegt. Darüber hinaus fehlt weiter eine vernünftige Kita-Bedarfsplanung, die Bezirke und Träger langfristig planen lässt. Außerdem werden die Möglichkeiten, bestehende B-Pläne zu ändern, nicht genutzt“, so Veit.

 

Sie kritisierte zudem, dass sich der neben Senatorin Hajduk „ebenfalls zuständige Senator Wersich an der Diskussion über Kinderlärm nicht mehr beteiligt. Das ist zu wenig, wenn man auch Familien-Senator sein möchte.“ Laut Senatsauskunft werde seit über acht Monaten an „Regelungsvorschlägen“ gearbeitet. „Vielleicht haben Frau Hajduk und Herr Wersich viel Zeit – die Eltern auf den Wartelisten der bestehenden Krippen, Kitas und Horte haben diese Zeit nicht“, sagte die SPD-Kita-Expertin. Die Anzahl der laufenden Beschwerde- oder Widerspruchs-Verfahren sei erschreckend, so die Abgeordnete. Es werde deutlich, dass negative Entscheidungen wie im Fall Reventlowstraße Menschen ermutigen würden, gegen Kinderlärm vorzugehen.

 

Immerhin habe sich nun Bundesbauminister Tiefensee auf den Weg gemacht, die Baunutzungsverordnung so zu ändern, dass für neue Bebauungspläne künftig auch in reinen Wohngebieten Kitas zulässig sein können. Die Hamburger CDU hatte sich gegen diese Änderung ausgesprochen.

 

In einer weiteren Kleinen Anfrage fragt Veit neben dem Stand zur Kinderlärm-Regelung auch nach Details zu den laufenden rechtlichen und gerichtlichen Verfahren zu Bau und Ausbau von Einrichtungen der Kinderbetreuung.