Tabbert: "Mit zusätzlichen Stellen stärken wir zielgerichtet die Hamburger Justiz"

Mittwoch, 02.09.2015

Urs Tabbert, Fachsprecher Justiz der SPD-Fraktion, zur heutigen Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft: "Der Rechtsstandort Hamburg muss sein hohes Niveau beibehalten und der effektive Rechtsschutz für alle gleichermaßen gewährleistet sein. Das teilweise gestiegene Arbeitsaufkommen in der Justiz haben wir dabei sehr genau im Blick. Entsprechend tragen wir mit unserem aktuellen Antrag dafür Sorge, dass in den Bereichen mit stark gestiegenen Verfahrenszahlen eine personelle Verstärkung sichergestellt wird. Zusammen mit den bereits in der letzten Legislatur neu geschaffenen zwei Kammern am Verwaltungsgericht, der Ausnahme der Staatsanwaltschaft von der Konsolidierungsverpflichtung, den zusätzlich vorgesehenen Stellen in der Mehrbedarfsdrucksache und den nun geplanten weiteren Stellen für das Sozialgericht und der Einrichtung eines neuen Stellenpools stärken wir die Hamburger Justiz sehr zielgerichtet."