Tagung der SPD-Kirchen- und Religionsexperten in Hamburg: Reformen im kirchlichen Arbeitsrecht notwendig
Dienstag, 30.04.2013
Vor Beginn des Evangelischen Kirchentags unter dem Motto „Soviel Du brauchst“ in Hamburg haben im Rathaus der Hansestadt die Sprecherinnen und Sprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Landtagsfraktionen und der SPD-Bundestagsfraktion zwei Tage über aktuelle Fragen diskutiert.
Von Hamburger Seite wurden dabei die Verträge mit islamischen Religionsgemeinschaften vorgestellt. Diese werden voraussichtlich im Juni in der Bürgerschaft beschlossen. Dazu Ekkehard Wysocki, Sprecher für Religionsgemeinschaften der SPD-Bürgerschafsfraktion Hamburg: "Wir haben mit den Verträgen bundesweit ein viel beachtetes Zeichen für die Anerkennung und Gleichbehandlung der muslimischen Verbände gesetzt. Beim Hamburger Spezialthema 'Religionsunterricht für Alle' sind sich die Evangelische Kirche und die muslimischen Verbände sehr kooperativ und vertrauensvoll entgegengekommen. Innerhalb von fünf Jahren soll ein Konzept erarbeitet werden, das unter Zusammenarbeit der Religionsgemeinschaften weiter das Ziel verfolgt, gemeinsamen Religionsunterricht zu entwickeln. Diese Zusammenarbeit ist ein gutes Zeichen für den interreligiösen Dialog."
Außerdem thematisiert wurden auf der Sprecherkonferenz aktuelle Fragen des kirchlichen Arbeitsrechts, die Jugendarbeit und das Verhältnis von Staat und Kirchen. Kerstin Griese, Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion: "Wir würdigen das große Engagement von Diakonie und Caritas sowie aller weiteren Wohlfahrtsverbände ausdrücklich. Diese Arbeit ist für unser Gemeinwesen unersetzlich. Wir stehen zur Subsidiarität, denn der Staat sollte nicht alles alleine machen, sondern freie Träger in dieser Qualität und Vielfalt sind wichtig. Wir müssen uns in unserer Gesellschaft die Frage stellen, was uns soziale Arbeit wert ist. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das Wege zu einem Branchentarif Gesundheit und Soziales unter Einbeziehung der kirchlichen Einrichtungen aufzeigt. Wir setzen uns für einen solchen Branchentarif ein, damit die Beschäftigten gut entlohnt werden, Outsourcing begrenzt und Lohndumping beendet wird. Es geht uns um gute Qualität dieser Arbeit. Hierfür brauchen wir die Zusammenarbeit von Kirchen und Gewerkschaften. Wir sehen als Ursache für Konflikte in den sozialen Einrichtungen die Einführung des Wettbewerbsprinzips in den 1990er Jahren und die teilweise problematischen Refinanzierungsbedingungen im Sozial- und Gesundheitswesen. In diesem Zusammenhang stehen auch die Auseinandersetzungen um das kirchliche Arbeitsrecht."
Die Abgeordneten haben auch über das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Frage des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen vom November 2012 diskutiert. Griese: "Für uns steht fest, dass das Streikrecht ein Grundrecht für alle Beschäftigten ist, gleichzeitig achten wir das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. Wir erwarten Reformen im kirchlichen Arbeitsrecht, so dass die Gewerkschaften an den arbeitsrechtlichen Kommissionen strukturell beteiligt werden. Von den Gewerkschaften erhoffen wir uns, dass sie in den arbeitsrechtlichen Kommissionen mitarbeiten."
Mit Blick auf den Evangelischen Kirchentag erklären Griese und Wysocki: "Wir freuen uns auf einen bunten Kirchentag in der weltoffenen Hansestadt Hamburg. Das Leitwort 'Soviel du brauchst' zielt auf Aspekte der Nachhaltigkeit, des sozialen Miteinanders und der Verteilungsgerechtigkeit und wirft viele interessante gesellschaftspolitische Fragen auf. Evangelische Kirchentage sind immer eine politische Zeitansage. Auf die Impulse, die aus Hamburg ausgehen werden, sind wir gespannt."