Transatlantisches Freihandelsabkommen – Chancen und Risiken sachlich analysieren

Mittwoch, 21.05.2014

"Lassen Sie uns die Chancen und Risiken eines Freihandelsabkommens zwischen EU und USA sachlich analysieren. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden die Verhandlungen kritisch begleiten und das Ergebnis genau unter die Lupe nehmen", erklärte Sabine Steppat, europapolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion heute in der Aktuellen Stunde zu den Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP).

 

Ein klug ausgehandeltes Abkommen bedeute für beide Seiten ein großes wirtschaftliches Potenzial, so Steppat weiter: "Besonders kleine und mittelständische Unternehmen in internationalen Wirtschaftsmetropolen wie Hamburg würden davon profitieren."

 

Dies dürfe jedoch nicht zulasten von Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz gehen, betont die SPD-Abgeordnete. "Im Gegenteil: Die Verhandlungen sollten dazu genutzt werden, um unsere hohen Standards in diesen Bereichen nicht nur zu sichern, sondern über die Grenzen Europas hinaus zu etablieren. Auch der Datenschutz ist in diesem Kontext ein wichtiger Punkt, bei dem die EU-Kommission hart bleiben muss." Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt dabei ausdrücklich die kritische Haltung des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz.

 

Den viel kritisierten Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) mit seinen außergerichtlichen Schiedsverfahren lehnt die SPD-Fraktion strikt ab. Steppat: "Wir haben in Europa einen hohen Investorenschutz und öffentliche Gerichte, die die Rechte aller Beteiligten schützen. Mehr brauchen wir nicht."