Transatlantisches Freihandelsabkommen – SPD-Bürgerschaftsfraktion sieht noch viel Klärungsbedarf

Montag, 19.05.2014

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion sieht bei den Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA noch viel Klärungsbedarf und plädiert für Verhandlungen ohne Zeitdruck. "Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA birgt für beide Seiten ein großes wirtschaftliches Potenzial. Von einem klug ausgehandelten Abkommen können besonders kleine und mittelständische Unternehmen in internationalen Wirtschaftsmetropolen wie Hamburg profitieren. Dies darf jedoch nicht zulasten von Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz gehen. Im Gegenteil: Die Verhandlungen sollten dazu genutzt werden, um unsere hohen Standards in diesen Bereichen nicht nur zu sichern, sondern über die Grenzen Europas hinaus zu etablieren. Auch der Datenschutz ist in diesem Kontext ein wichtiger Punkt, bei dem die EU-Kommission hart bleiben muss. Diese Fragen sollten in aller Ruhe geklärt werden", betont die europapolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Sabine Steppat. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt damit die kritische Haltung des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz.

 

Den viel kritisierten Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) mit seinen außergerichtlichen Schiedsverfahren lehnt die SPD-Fraktion strikt ab. Steppat: "Wir haben in Europa einen hohen Investorenschutz und öffentliche Gerichte, die die Rechte aller Beteiligten schützen. Mehr brauchen wir nicht."

 

Steppat abschließend mit Blick auf die Bürgerschaftssitzung am Donnerstag: "Zurecht beschäftigt das TTIP die Menschen. Inzwischen können viele Informationen zu den Verhandlungen und den Positionen auf der Homepage der EU-Kommission nachgelesen werden. Außerdem tragen öffentliche Konsultationen zu einem Mehr an Transparenz bei. Wir wollen unseren Beitrag leisten und werden alle Fragen rund um das TTIP auch im Europaausschuss der Bürgerschaft sehr sorgfältig beraten – die beiden Anträge von Grünen und Linken werden wir dorthin überweisen."