Transparenz bei Vorstandsvergütungen: SPD-Senat geht voran

Donnerstag, 07.03.2013

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die erstmalige Vorlage der Vorstandsvergütungen öffentlicher Unternehmen durch den Senat „als wichtiges Zeichen für mehr Transparenz“ gelobt. „Im Zuge der allgemeinen Diskussion um die Angemessenheit von Managervergütungen ist es nur konsequent, dass Hamburg in seinem Einflussbereich auf möglichst große Transparenz setzt. Es ist von großer Bedeutung, dass diese Vergütungen für alle Beteiligten, aber auch für die Steuerzahler und Kunden der öffentlichen Unternehmen, nachvollziehbar sind. Der SPD-Senat nimmt dieses Anliegen ernst – das hat er im Rahmen der Beantwortung einer CDU-Anfrage unter Beweis gestellt“, erklärt Andrea Rugbarth, Fachsprecherin für öffentliche Unternehmen, die die heute geäußerte Kritik nicht nachvollziehen kann: „Zumal es mal wieder Heldentum nach Ladenschluss ist: 2008 hatte die CDU-Fraktion einen SPD-Antrag (19/778) zu diesem Thema noch abgelehnt.“

 

Der SPD-Senat hatte im Zuge einer Änderung des Hamburger Corporate Governance Kodex (HCGK) beschlossen, dass die ab dem 1. Januar 2012 gewährten Bezüge von Mitgliedern der Geschäftsführungsorgane der hamburgischen öffentlichen Unternehmen einzeln im Anhang des Jahresabschlusses offengelegt werden. Auch dem Parlament sei größtmögliche Transparenz bei den öffentlichen Unternehmen wichtig, so Rugbarth. So sei im, von der Bürgerschaft einstimmig beschlossenen, Transparenzgesetz eingeflossen, dass einer Veröffentlichungspflicht auch „die wesentlichen Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen einschließlich einer Darstellung der jährlichen Vergütungen und Nebenleistungen für die Leitungsebene“ unterliegen (§ 3 Abs. 1 Nr. 15 HmbTG). Rugbarth: „Das war der SPD-Fraktion wichtig.“

 

Rugbarth kündigte auch eine Befassung der Bürgerschaft mit den Vergütungen an. Der Senat hatte in o.a. Anfrage eine entsprechende Mitteilung an die Bürgerschaft angekündigt und auf die laufenden Bemühungen für die Veröffentlichung auch bei Altverträgen hingewiesen, für die noch keine Veröffentlichungspflicht besteht. Rugbarth: „Dieses Thema wird eine ständige Aufgabe für die Politik dieser Stadt sein.“