U-Untersuchungen kleiner Kinder: Schwarz-Grün macht Hamburg zum Schlusslicht

Mittwoch, 09.12.2009

In der Bürgerschaftsdebatte über verbindliche Vorsorgeuntersuchungen für Kinder haben die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Carola Veit und Thomas Böwer das Festhalten der Koalitionsfraktionen an einem Vorsorge-Modellversuch kritisiert, der sich auf die so genannten U6- und U7-Untersuchungen beschränkt: „Schwarz-Grün macht Hamburg zum Schlusslicht bei den U-Untersuchungen“, bedauerten Veit und Böwer. Beide betonten, die Mehrzahl der Bundesländer habe bereits Landesgesetze – keines der Länder beschränke sich auf einzelne Untersuchungen. „CDU und GAL wollen verbindliche Untersuchungen nur für die beiden Untersuchungen zwischen dem 10. und dem 24. Lebensmonat – und das auch nur als Modellversuch“, sagten Veit und Böwer. Die SPD-Fraktion hält am Ziel fest, die U-Untersuchungen für Kinder verbindlich zu machen.

 

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion warf den Koalitionsfraktionen vor, in der Diskussion um die Verbindlichkeit von U-Untersuchungen wichtige Fakten zu ignorieren - wie die zurückgehende Teilnahme von Kindern mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit. Mit Blick auf einzelne Hamburger Stadtteile gebe es alarmierende Zahlen, was die Teilnahmequote an den Untersuchungen betrifft: In 19 Stadtteilen Hamburgs nimmt etwa jedes vierte Kind nicht an den Untersuchungen teil; in weiteren 14 Stadteilen ist es sogar rund jedes dritte Kind. In neun dieser Stadtteile ist die Quote zwischen 2005 und 2008 sogar weiter zurückgegangen, darunter z. B. St. Georg, St. Pauli und Billstedt. Diese Zahlen habe der Senat auf Anfrage der SPD-Fraktion einräumen müssen (Drs. 19/2412). Auf Basis der 2008er Zahlen haben, so Veit, an der U4 über 600mal Kinder nicht teilgenommen, an der U5 sogar rund 750 mal. „Diese Probleme werden mit dem schwarz-grünen Modellversuch nicht gelöst“, so Veit.

 

Enttäuscht zeigte sich die SPD-Fraktion insbesondere darüber, dass sich CDU, GAL und Senat mit ihrem Vorgehen „aus dem Konsens des Sonderausschusses ‚Vernachlässigte Kinder’ verabschiedet haben, sämtliche U-Untersuchungen verbindlicher zu machen – und nicht allein U6 und U7“. Veit erinnerte daran, dass auch die verstorbene Lara nicht an den vorgesehenen U-Untersuchungen teilgenommen hat. „Auch Lara hätte von Senator Wersichs Modellversuch nichts gehabt. Sein Vorgehen ist nicht konsequent.“