Über 400 Millionen Euro Überschuss im vergangenen Jahr – Quast: "Kurswechsel in der Haushaltspolitik zahlt sich aus"

Donnerstag, 12.02.2015

"Der von uns 2011 eingeleitete Kurswechsel in der Haushaltspolitik zahlt sich aus. Das bestätigt der heute veröffentlichte vorläufige Jahresabschluss für 2014 eindrucksvoll", so Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Die schwarz-grüne Finanzplanung sah für 2011 bis 2014 noch eine Neuverschuldung von fast 2,8 Milliarden Euro vor. Nun steht 2014 ein vorläufiger Jahresüberschuss von über 400 Millionen Euro. Dies ist guten Steuereinnahmen, dem bundespolitischen Engagement beim Schließen von Steuerschlupflöchern, vor allem aber auch einer disziplinierten Ausgabenpolitik zu verdanken. Es ist völlig richtig, wenn der 2014 erzielte Überschuss nun zur Schuldentilgung verwendet wird, genauso hat es die Bürgerschaft im Dezember mit ihrem Beschluss auch noch einmal bekräftigt."

 

Quast weiter: "Früher war es üblich, Mehreinnahmen gleich wieder für Mehrausgaben zu verwenden. Diesen Fehler macht dieser Senat nicht. Wir wollen künftigen Generationen Handlungsspielräume geben, anstatt ihnen offene Rechnungen zu hinterlassen. Die CDU dagegen bleibt ihrem Schlingerkurs treu: Schuldenbremse ohne Rücksicht auf die Folgen schneller und härter und gleichzeitig munter Mehrausgaben für alles Mögliche fordern, das passt nicht zusammen und führt direkt auf den finanzpolitischen Holzweg. Wer so agiert, ist nicht glaubwürdig und wird es auch nicht."