Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: „Die Stadt der Inklusion ist für uns eine Herzensangelegenheit“
Mittwoch, 31.01.2024
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute die dritte Evaluation des Hamburger Landesaktionsplans zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Der SPD-Senat hatte den Plan 2012 ins Leben gerufen, um das Ziel einer barrierefreien und inklusiven Stadt voranzutreiben. Der Senatsbericht zum Landesaktionsplan wird heute zur Beratung in alle Fachausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft überwiesen.
Dazu Regina Jäck, Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg für Inklusion und Menschen mit Behinderung: „Der Landesaktionsplan markiert einen bedeutenden Meilenstein in Hamburgs Bestreben, eine inklusive Stadt zu sein. Den Senatsbericht, den Maßnahmenkatalog sowie die Stellungnahmen der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. werden wir in allen Fachausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft sorgfältig beraten. Hervorzuheben ist sicherlich schon jetzt die Stärkung des Kompetenzzentrums für ein barrierefreies Hamburg. Dieses bundesweite Leuchtturmprojekt bündelt die Kompetenzen für Barrierefreiheit und macht sie für alle sicht- und erreichbar. Seit 2012 haben wir bei der Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung bereits sehr viel erreicht. Das gilt nicht nur für die ganz großen Projekte, wie den barrierefreien Ausbau der Schnellbahnhaltestellen, sondern gerade auch für die vielen Unterstützungsangebote, die die Stadt bereitstellt und fördert. So ist beispielsweise das Haus für Barrierefreiheit zu einer wichtigen Anlaufstelle für Betroffene geworden, die sich vor Ort über innovative Lösungen aus den Bereichen SmartHome oder digitale Assistenzsysteme informieren können. Das alles zeigt: Der Landesaktionsplan ist nicht bloß ein bürokratisches Dokument, sondern verbessert das Leben vieler Menschen in Hamburg ganz konkret. Die Stadt der Inklusion ist für uns eine Herzensangelegenheit, die unser aller Einsatz erfordert. In diesem Prozess spielt die Beteiligung von Menschen mit Behinderung sowie der Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle. Wir danken allen Beteiligten für ihr Engagement. Gemeinsam können wir die Teilhabe von Betroffenen und Angehörigen weiter verbessern.“
Hintergrund: Die Neuauflage des Landesaktionsplans ist in vier Handlungsfelder unterteilt, die sich an den Lebenswelten von Menschen mit Behinderungen orientieren und darauf abzielen, ihre Lebensqualität und Teilhabe zu fördern. Dazu zählen die gesamtstädtische Herangehensweise sowie die Bereiche „Bildung, Bauen, Wohnen“, „Verkehr, Arbeit, Beschäftigung“ und „Gesundheit und Pflege“. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem die systematische Integration von Themen der UN-Behindertenrechtskonvention in Aus- und Fortbildungen der Stadt Hamburg sowie die geplante Stärkung des Kompetenzzentrums für ein barrierefreies Hamburg. Trotz der schwierigen Ausgangslage in den Jahren der Corona-Pandemie ist es gelungen, auch bei der dritten Evaluation ein breit angelegtes Beteiligungsverfahren zu ermöglichen, an dem sich alle Hamburger:innen beteiligen konnten. Die Evaluation und Weiterentwicklung des Landesaktionsplans wurde zuletzt in den Jahren 2015 und 2019 durchgeführt.