Verabschieden sich die Grünen von der Schuldenbremse?

Mittwoch, 05.02.2014

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Kritik der Grünen an der Bezirkspolitik des Senats als "Wahlkampfgetöse" zurückgewiesen. Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "In der gemeinsamen schwarz-grünen Regierungszeit konnte von einer verlässlichen Politik für die Bezirke keine Rede sein. Insofern brauchen wir weder von der CDU noch von den Grünen Nachhilfe. Wir haben die Bezirke gestärkt und insbesondere den ASD zum Schonbereich erklärt. Unsere weiteren Eckpunkte für die Bezirke sind: Überdurchschnittliches Budget-Wachstum, Schonung bei den Stellenstreichungen, Entlastung von Doppelaufgaben, Einrichtung des Quartiersfonds, zusätzliche Mittel für Wohnungsbau und Sanierung – das alles sind Beispiele dafür, dass wir die Bezirke ganz konkret unterstützen. Und die Bürgerinnen und Bürger vertrauen der SPD-Bezirkspolitik, wie die NDR-Umfrage jüngst gezeigt hat, bei der die SPD in den Bezirken mit 44 Prozent sogar über dem Landesergebnis lag. Bemerkenswert, dass die Grünen heute ebenfalls in den Bezirkswahlkampf eingestiegen sind und viele Fakten weggelassen haben."

 

Quast weiter: "Die von den Grünen vorgeschlagene Gegenfinanzierung dauerhafter Mehrausgaben aus Resten und Reservepositionen ist unseriös und ein durchsichtiges Manöver vor den Bezirkswahlen. Aus einmaligen Haushaltsresten dauerhaft Stellen zu bezahlen, ist mehr als fragwürdig. Wer Personalaufstockungen in den Bezirken will, muss sie seriös finanzieren. Am gleichen Tag, an dem die CDU größere Sparanstrengungen einfordert, wollen die Grünen mehr Geld ausgeben. Sie entfernen sich damit von der Erreichung der grundgesetzlich vorgegeben Schuldenbremse, die auch für mehr Gerechtigkeit steht, weil sie dazu beiträgt, dass künftigen Generationen finanzieller Spielraum bleibt. Die SPD fährt einen fairen Mittelkurs, der bis spätestens 2020 dafür sorgt, dass keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden müssen."

 

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Barbara Duden, Sprecherin für Bezirke: "Die Grünen haben in ihrer Regierungszeit wenig bis nichts zur Stärkung der Bezirke erreicht. Sie haben die Sparlasten der CDU-Finanzsenatoren Freytag und Frigge für die Bezirke klaglos akzeptiert. Wir gehen einen anderen Weg: Der Quartiersfonds, der von der Bürgerschaft 2012 zur Unterstützung der Stadtteilarbeit vor Ort geschaffen wurde, wird weiterhin finanziert. Damit geben wir den Bezirken ein verlässliches Förderinstrument für die soziale Infrastruktur an die Hand. Bis heute wurden so bereits über 80 Projekte in der ganzen Stadt gefördert. Lobenswert auch, dass die Bezirke erfolgreich große Anstrengungen nicht nur im Bereich Wohnungsbau, sondern auch bei der Sanierung der Bezirksstraßen – und damit auch der Geh- und Radwege – unternehmen, sie leisten ihren Beitrag, damit am Schluss dieser Wahlperiode rund 400 km Fahrbahn in Hamburg in Ordnung gebracht ist."