Vereinbarung zur Elbphilharmonie – Dobusch: "Es soll und es wird alles vorgelegt werden"

Mittwoch, 23.01.2013

"Wir haben in Sachen Elbphilharmonie von Anfang an die Haltung vertreten, dass Transparenz das oberste Gebot ist. Deshalb gab es den ersten PUA, deshalb gibt es auch jetzt noch einen PUA. Und deshalb halten wir Transparenz auch beim weiteren Vorgehen für das Gebot der Stunde", so Gabi Dobusch, Fachsprecherin Kultur und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. "Der Senat hat uns eine Mitteilung vorgelegt, auf deren Grundlage wir hier heute debattieren und die wir wie versprochen in den Haushalts- und Kulturausschuss überweisen, um die Debatte dort zu vertiefen. Dass alle Vertragsabschlüsse dem Vorbehalt der Zustimmung der Bürgerschaft unterliegen werden – das versteht sich von selbst. Und im Kontext dieser Zustimmungsdrucksache soll und wird alles vorgelegt werden. Insofern ist die von der Opposition geforderte Aktenvorlage völlig in Ordnung – nur nicht während, sondern erst nach dem Verhandlungsprozess. Und nicht in dieser kurzen Frist: Elf Werktage für eine Aktenvorlage – dass das nicht geht, sollte den Ex-Senatoren Wersich und Hajduk eigentlich klar sein. Ab Ende Februar wäre insofern der richtige Zeitpunkt. Alles soll und muss nach Ende Februar auf den Tisch. Nur Transparenz schafft wieder Akzeptanz. Wir als Bürgerschaft sollen und müssen alles wissen, um dann im Frühjahr sorgfältig und ohne Hast eine verantwortliche Entscheidung zu treffen. Dafür werden wir sorgen!"

 

Dobusch weiter: "Ende Februar werden wir wissen, ob auf Basis des Angebots von Hochtief eine Neuordnungsvereinbarung zustande kommt, die natürlich vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft geschlossen wird. Eine Neuordnungsvereinbarung, mit der die Risiken zukünftig auf Seiten von Hochtief liegen. Außerdem besteht, wenn es so kommt, die berechtigte Hoffnung, dass das ewige Gerangel zwischen den Verantwortlichen – insbesondere zwischen Hochtief und den Architekten – beendet werden kann. Und am allerwichtigsten: Dann wissen wir endgültig, wie teuer uns dieser Prestigebau kommen wird und wann wir ihn übernehmen können. Unbestritten ist die nochmalige erhebliche Kostensteigerung bei der Elbphilharmonie, und zwar ganz gleich ob wir mit oder ohne Hochtief weiterbauen würden, für uns alle ein Schock gewesen – für uns als Politikerinnen und Politiker in der Bürgerschaft genauso wie für die Menschen in der Stadt. 575 Millionen Euro netto werden es sein. Das ist natürlich eine Zumutung für alle Bürgerinnen und Bürger, gerade in Zeiten von Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse, da gibt es kein Drumherum. Das ist eine bittere Pille."