Verhandlungen zwischen Regierungsfraktionen und Volksinitiative

Mittwoch, 15.06.2016

Seit einigen Wochen verhandeln die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" über einen Kompromiss, der ein Volksbegehren und einen Volksentscheid obsolet machen soll. Im Rahmen dessen ist es das Ziel aller Beteiligten, möglichst auch gemeinsame Lösungen für die Mitgliedsorganisationen des Dachverbandes der Volksinitiative in Form von Bürgerverträgen zu erreichen. Daher sondiert die Politik parallel mit Bürgerinitiativen in vielen Stadtteilen, Möglichkeiten für stadtteilverträgliche Formen der Unterbringung vor Ort. Vor diesem Hintergrund hat es intensive Gespräche auch zwischen Vertretern der Regierungskoalition der Bürgerschaft mit Vertretern der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek (BINF) gegeben. Aufgrund der anstehenden Ausschreibung der dortigen Unterkunft "Am Ascheland" war eine Verständigung hier besonders eilbedürftig und wurde daher einvernehmlich vorgezogen. Der entsprechende Bürgervertrag wurde heute im Bürgersaal des Rathauses vorgestellt und von SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks, Vertreter der BINF, Sven Blum, Björn Greve und Jan Greve, Vertretern des Senats, Erster Bürgermeister Olaf Scholz sowie die Senatorinnen Dorothee Stapelfeldt und Melanie Leonhard sowie Bezirksamtsleiter Thomas Völsch in Anwesenheit von Klaus Schomacker als Vertreter der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" unterzeichnet.

 

Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Der Bürgervertrag hat Modellcharakter für viele Verständigungen in den Stadtteilen und für ganz Hamburg. Er gibt uns Rückenwind für die laufenden Verhandlungen mit der Volksinitiative und den Bürgerinitiativen vor Ort. Die Stadt kommt in Sachen Unterbringung und Infrastruktur entgegen und die Bürgerinitiative sichert einen sehr respektablen Integrationsbeitrag zu – so kann Integration vor Ort gelingen. Für uns wichtig war insbesondere, dass seitens der Bürgerinitiative damit das Bürgerbegehren zurückgezogen und Klagen weder unterstützt noch erhoben werden. Wir wollen auf dem weiteren Weg ein Miteinander und kein Gegeneinander. Das schließt die Bezirkspolitik ausdrücklich mit ein. Die bezirklichen Interessen haben wir gewahrt, die Umsetzung wird an ganz vielen Stellen gemeinsam mit der Bezirksversammlung angegangen. Bald kann es nicht nur im Hamburger Südwesten heißen: Ja zur Politik und Ja zur Hilfe!"

 

Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Wir freuen uns sehr über die Einigung mit der Initiative aus Neugraben-Fischbek. Angesichts der zunächst massiven Bedenken und des Protests in dem Stadtteil ist der heute geschlossene Bürgervertrag ein echter Durchbruch. Wir bringen 1.500 Geflüchtete in Neugraben-Fischbek unter und flankieren dies mit wichtigen Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Infrastruktur im Stadtteil. Dies ist eine sehr gute und wichtige Lösung für Neugraben-Fischbek. Wir konnten sie erreichen, weil alle Beteiligten diese Einigung wollten. Dafür gebührt insbesondere der Initiative, aber auch dem Bezirk großes Lob. Dass am Ende unserer Gespräche ein gemeinsamer Bürgervertrag steht, zeigt auch: Wenn der Dialog gesucht und geführt wird, dann kann das etwas bewegen. Wir stehen zur Bürgerbeteiligung und wollen gemeinsame Lösungen mit vielen Beteiligten erreichen. Jetzt heißt es für uns alle auch auf Grundlage des Bürgervertrages gemeinsam bei der Integration unserer neuen Nachbarinnen und Nachbarn mitzuhelfen, denn dies ist eine absolute Schlüsselaufgabe für Hamburgs Zukunft."