Verhandlungen zwischen SPD und G9-Initiative

Mittwoch, 26.03.2014

Heute wurden die Verhandlungen zwischen SPD-Fraktion und G9-Initiative im Rathaus unter Beteiligung von Schulsenator Ties Rabe und einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen fortgesetzt. Der Schulsenator hat in dieser Runde den konkreten Vorschlag unterbreitet, kurzfristig alle Schulkonferenzen der Gymnasien anzuschreiben und um ein grundsätzliches Meinungsbild über die Rückkehr zum neunjährigen Abitur zu bitten. Rabe: "Wir wollen und können in dieser schwierigen Frage keine Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg treffen. G9 an allen Hamburger Gymnasien hätte unmittelbare und weitreichende Auswirkungen auf alle Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Schulleitungen sowie das weitere Personal der Gymnasien. Politik ist deshalb gut beraten, die Betroffenen anzuhören. Dazu wollen wir jetzt kurzfristig eine Möglichkeit schaffen, die wir im Detail noch mit der Volksinitiative weiter besprechen wollen. Die Ergebnisse dieses Meinungsbildes werden in die weiteren Gespräche einfließen und wir werden sie in unserer künftigen Politik berücksichtigen."

 

Einem Brief des Schulsenators mit der Bitte um Herstellung eines Meinungsbildes der Schulkonferenzen soll ein Informationspapier mit der Forderung der Volksinitiative beigefügt werden. Rabe: "Wir möchten ein ehrliches Meinungsbild aus jedem Gymnasium. Die Schulkonferenz ist das wichtigste Gremium jeder Schule und setzt sich zu gleichen Teilen aus den demokratisch gewählten Eltern-, Schüler- und Lehrervertretern zusammen. Die Schulkonferenz hat umfassende, im Schulgesetz fest verankerte Mitgestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten und muss jede Schulreform begleiten und umsetzen. Ein entsprechendes Meinungsbild soll keineswegs die Volksgesetzgebung ersetzen, aber uns schon zum jetzigen Zeitpunkt ein klares Bild geben, wie die entscheidenden schulischen Gremien eine Rückkehr zu G9 bewerten."

 

Darüber hinaus lädt der Schulsenator alle weiteren Interessierten und Beteiligten ein, sich mit Stellungnahmen zu melden. Rabe: "Von der Oma bis zum Elternverein: Jeder soll sich mit Hinweisen, Anregungen und Voten bei uns zu Wort melden können. Ein breites Beteiligungsverfahren ersetzt nicht die Volksgesetzgebung – es dient aber der Meinungsbildung in der Politik gemeinsam mit der Volksinitiative. Und es ermöglicht uns gemeinsam, sachgerechter konkrete Kompromissmöglichkeiten auszuloten."

 

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Es war heute ein konstruktives und vertrauensvolles Gespräch. Klar ist aber auch: Die Auffassungen gehen in der Stadt erkennbar auseinander – das zeigt das Auseinanderklaffen zwischen eindeutigen Umfragen pro G9 und genauso eindeutigen Stellungnahmen zum Beispiel der Elternkammer contra G9 am Gymnasium. Mit unserem konkreten Vorschlag für ein strukturiertes und kurzfristiges Beteiligungsverfahren können wir in dieser Zwischenphase vor dem Volksbegehren einen praktikablen Weg gehen, um die Betroffenen direkt zu Wort kommen zu lassen. Es gab heute keine Zustimmung zu dem Verfahrensvorschlag, aber die Bereitschaft der Initiative, diesen Vorschlag mitzunehmen und gegebenenfalls weitere Hinweise zu geben. Wir hoffen auf Einvernehmen beim nächsten Verhandlungstermin, damit die Meinungsbildung bald starten kann. Gemeinsam können wir dann unsere Schlüsse daraus ziehen. Mit unserem Vorgehen greifen wir auch die Vorschläge von CDU und Grünen zur Beteiligung der Schulkonferenzen der Gymnasien auf. Beide Positionspapiere mit detaillierten und weitreichenden Vorschlägen sind sehr anerkennenswert – im Hinblick auf die Entwicklung besonders das der CDU, die das G8 selbst eingeführt hat."

 

Die Verhandlungen sollen fortgesetzt werden – und zwar unter geringem Zeitdruck. Nach Rücksprache mit dem Landeswahlamt kann die Durchführung des Volksbegehrens auch vorsorglich beantragt werden, dieser Antrag ist aber bis kurz vor Beginn des Volksbegehrens, das zwischen Sommer- und Herbstferien stattfinden soll, noch zurücknehmbar, falls doch noch eine Einigung zustande kommt. So war es zuletzt bei der Einigung zwischen Initiative und Bürgerschaft beim Transparenzgesetz gelungen. Dressel: "Man kann die Probleme rund um das Turbo-Abi nicht in Turbo-Verhandlungen lösen. Eine Einigung unter breiter Beteiligung wäre bis Anfang April illusorisch gewesen. Es ist gut, dass wir diesen Weg nun gemeinsam weitergehen. Die Initiative behält alle Rechte für die Durchführung des Volksbegehrens."

 

Noch keine Verständigung gab es in der Frage der von der SPD gewollten sofortigen Hinzuziehung der anderen Fraktionen zu den Gesprächen. Die Initiative schließt diese Hinzuziehung nicht aus, will aber zunächst mit den anderen Fraktionen bilateral über ihre Vorschläge reden. Die SPD-Fraktion wird vor diesem Hintergrund nun direkt auf die anderen Fraktionen zugehen, um sie über das vorgeschlagene Beteiligungsverfahren zu informieren. Dressel: „Am Schluss kann ein Konsens nur gemeinsam gelingen, das ist klar. Der von der Bürgerschaft geschlossene Schulfrieden ist von zentraler Bedeutung für die Schulentwicklung in unserer Stadt, wir sind von seiner Richtigkeit überzeugt. Deshalb kann und darf jede eventuelle Veränderung schlussendlich nur in möglichst breitem Einvernehmen vorgenommen werden.“