Versprochen – Gehalten: Rot-Grün stärkt Hamburger Integrationsbeirat

Donnerstag, 01.04.2021

Der Hamburger Senat hat die Arbeit des Integrationsbeirates in der aktuellen Wahlperiode gestärkt. SPD und Grüne hatten dazu im Vorfeld einen Eckpunkteplan entwickelt und diesen einem gemeinsamen Antrag an den Senat beigefügt. Damit setzt Rot-Grün ein zentrales Anliegen aus dem Koalitionsvertrag um. Der Integrationsbeirat begleitet die Integrationspolitik des Senats sowie das Hamburger Integrationskonzept. Darüber hinaus berichtet der Beirat über seine Tätigkeiten regelmäßig der Hamburgischen Bürgerschaft.

 

Dazu Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion: „Der Integrationsbeirat bietet neben der politischen Beteiligung über das Wahlrecht und die Staatsbürgerschaft ein weiteres Beteiligungsformat für Hamburgerinnen und Hamburger mit Wurzeln in anderen Ländern und Kontinenten. Unsere Stadtgesellschaft ist vielfältig und bunt und der Integrationsbeirat ist ein wichtiges Gremium, damit diese Vielfalt auch sichtbar, hörbar und wirksam wird. Dazu gehört es auch, dass Schwierigkeiten, wenn sie auftreten, benannt und bearbeitet werden. Ich freue mich, dass es künftig für die durchaus anspruchsvolle Arbeit in den Gremien ein Sitzungsgeld geben wird. Auch die engere Verzahnung mit anderen Beiräten und Gremien insbesondere mit der bezirklichen Ebene begrüßt die SPD-Bürgerschaftsfraktion ausdrücklich.“

 

Hintergrund

Der Senat hat am 30. März 2021 die von der Sozialbehörde vorgelegten Eckpunkte der Arbeit des Integrationsbeirats in der aktuellen Wahlperiode beschlossen (Drs. 22/ 3791). Die Hamburgische Bürgerschaft hatte ihn dazu auf Antrag von SPD und Grünen aufgefordert und Eckpunkte mit auf den Weg gegeben (Drs. 22/1120).