Verträge mit den muslimischen Religionsgemeinschaften

Mittwoch, 28.11.2012

In der heutigen Bürgerschaftsdebatte zu den Verträgen mit den muslimischen Religionsgemeinschaften erklärt Ekkehard Wysocki, Fachsprecher Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Fraktion: "Die Verträge sind ein weiterer wichtiger Schritt für einen respektvollen Umgang in der Gesellschaft mit den verschiedenen Religionen. Damit werden den islamischen Religionsgemeinschaften gleiche Rechte zuerkannt, so wie dies auch schon in den Vereinbarungen mit der evangelischen und der katholischen Kirche sowie der jüdischen Gemeinde der Fall war. Die nun vorliegenden Verträge knüpfen daran an und entsprechen unseren Ansprüchen an Gleichbehandlung und gegenseitigem Respekt. Es ist das Verdienst von Ole von Beust, diesen Prozess angestoßen zu haben, der nun von Olaf Scholz zur Unterschriftsreife weitergeführt wurde. Wir wollen nun eine ausführliche parlamentarische Beratung ermöglichen, um alle Fragen zu klären, die sich bei einem so wegweisenden Vertragswerk ergeben. Hierzu schlagen wir eine Sachverständigenanhörung im Verfassungsausschuss vor und setzen am Ende auf eine möglichst breite Zustimmung der Bürgerschaft."

 

Kazim Abaci, Fachsprecher Integration der SPD-Fraktion: "Die Muslime und Aleviten sind ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Das islamische Leben, das in Hamburg bereits stattfindet, findet in diesem Vertrag seine Ausgestaltung. Die gelebte Praxis wird festgeschrieben und Rechte und Pflichten formuliert. Für die Zukunft bilden die Verträge die Grundlage, um an die bisherige gute Kommunikation anzuknüpfen, den Dialog fortzuführen und die Beziehungen zwischen beiden Vertragsparteien partnerschaftlich weiterzuentwickeln."