Volksinitiative eingereicht: "Der Dialog geht weiter – aber auch Volksinitiative muss sich dem Realitätscheck stellen"

Freitag, 26.02.2016

Den Start der Volksinitiative des Dachverbandes IFI kommentieren die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne): „Es ist das gute Recht der Bürgerinitiativen, eine Volksinitiative zu starten. Genauso wie es legitim und notwendig ist, dass die Behörden aktuell Unterkünfte planen, genehmigen und bauen – weil Hamburg dazu gesetzlich und moralisch verpflichtet ist. Parallel dazu haben wir einen intensiven Dialog zwischen Politik und Dachverband gestartet, den wir selbstverständlich auch begleitend zur Volksinitiative fortsetzen wollen. Dabei ist es hilfreich, dass es jetzt einen klaren Forderungskatalog der Initiative gibt – der sich natürlich einem Realitätscheck stellen muss. So wünschenswert viele kleine dezentrale Unterkünfte sind, müssen sie zeitlich und planerisch auch machbar sein, ohne insbesondere den für den sozialen Ausgleich dringend notwendigen Wohnungs- und Gewerbebau in Hamburg faktisch zum Erliegen zu bringen. Viele Wohnungssuchende, die Wirtschaft und die Arbeitnehmer sind zwingend darauf angewiesen, dass wir in den nächsten Jahren nicht jeden freien Quadratmeter Platz in Hamburg, auf dem Planrecht besteht oder geschaffen werden kann, nur noch mit Unterkünften belegen. Auch der Wohnungs- und Gewerbebau muss mit Hochdruck weitergehen. Zudem gilt: Dass viele Tausend Flüchtlinge noch viele Jahre in Baumarkthallen oder anderen prekären Unterkünften ausharren müssen, kann auch nicht im Sinne der Hamburgerinnen und Hamburger sein, die sich um die Stadtteilverträglichkeit der Unterkünfte Sorgen machen. Hier löst die Vorlage der Volksinitiative viele Fragen aus - denn eine Antwort darauf, wie wir mal eben weit über 100 zusätzliche Folgeunterkünfte stadtweit und unter Wahrung von einem Kilometer Mindestabstand aus dem Boden stampfen sollen, gibt sie nicht.“

 

Bei allen Differenzen gäbe es aber auch viele Schnittmengen, so Dressel und Tjarks: „Uns eint die Erkenntnis, dass es gemeinsam gelingen muss, die Herausforderung der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge gerecht auf die Stadtteile zu verteilen. Insbesondere im Hinblick auf die nicht wenigen Stadtteile, die bisher noch keinerlei Beitrag zur Unterbringung geleistet haben, besteht Handlungsbedarf. Und wir haben zugesagt, kurzfristig ein Verfahren zu starten, mit dem Initiativen und Stadtgesellschaft insgesamt an der Suche nach geeigneten Flächen für die Flüchtlingsunterbringung transparenter und verbindlicher beteiligt werden können. Dazu werden wir bei unserem nächsten Verhandlungstermin etwas vorlegen.“

 

Auch die vielen Beratungen und Gespräche vor Ort in den Stadtteilen zeigten im Sinne der vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich aktuell Sorgen zur Stadtverträglichkeit der Unterkünfte machen, Wirkung, so Dressel und Tjarks: „Politik und Verwaltung gehen an ganz vielen Stellen auf Sorgen und Kritik ein. Gerade gestern haben Rot und Grün in Bergedorf einen Antrag durch die Bezirksversammlung gebracht, der eine Belegungsreduzierung für den Mittleren Landweg und zahlreiche Maßgaben für eine gelingende Integration formuliert.“ Diese Initiative (s. Anlage) werde man auf Landesebene aufgreifen, kündigten die beiden Fraktionschefs an. Ähnlich habe es in Altona ein deutliches Entgegenkommen bei der Unterkunftsplanung für Rissen gegeben. So habe die Bezirksversammlung in Altona die Planung für Rissen faktisch halbiert und Alternativflächen vorgeschlagen. Auch für die größeren Unterkünfte in Mitte habe es vernünftige Beteiligungsverfahren mit praktikablen Ergebnissen gegeben. „Solche Beispiele gibt es für alle Bezirke. Auch bei der größeren Planung für Neugraben-Fischbek sind Behörden und Fraktionen gesprächsbereit. Insofern trifft der Vorwurf, überall werde in Basta-Mentalität bei der Unterkunftsplanung durchregiert, einfach nicht zu.“