Vor den Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft

Sonntag, 14.12.2014

Vor den morgen beginnenden dreitägigen Haushaltsberatungen der Bürgerschaft für den Haushalt 2015/2016 hat die SPD-Fraktion zum Wochenende die letzten Weichen gestellt. Mit einem Zusatzantrag wird die SPD-Fraktion rund 600.000 Euro für den Doppelhaushalt bereitstellen, damit das Verwaltungsgericht Hamburg eine weitere Kammer mit drei Richtern einrichten kann, um der aktuell dramatisch angestiegenen Zahl von Asylverfahren Herr zu werden. "Die Eingangszahlen am Verwaltungsgericht in Asylverfahren sind zum Jahresende 2014 um etwa 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen, hier wollen und müssen wir kurzfristig helfen", erklärte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Sonntag. "Nach den Unterstützungsmaßnahmen, die die Justizbehörde bereits gestartet hat, können wir nun noch eine Schippe drauflegen. Das zeigt, dass wir auf besondere Belastungssituationen in der Justiz auch besonders reagieren", stellte SPD-Justizexperte Urs Tabbert am Wochenende fest.

 

In der letzten Fraktionssitzung in diesem Jahr verständigten sich die SPD-Abgeordneten ferner darauf, den CDU-Antrag zur Stärkung des Verfassungsschutzes um drei Stellen zur Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus zu unterstützen. "Damit erhält der Verfassungsschutz kurzfristig drei weitere Stellen in einem Bereich, wo unzweifelhaft Handlungsbedarf besteht. Es ist gut, wenn die beiden großen Parteien in der Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus zusammenstehen. Wir möchten uns in diesem Zusammenhang auch für die gute und kollegiale Zusammenarbeit in dieser Wahlperiode beim Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollausschusses Kai Voet Van Vormizeele von der CDU bedanken", so SPD-Innenexperte Arno Münster.

 

Auch einige weitere Oppositionsanträge will die SPD-Fraktion aufgreifen und zur weiteren Beratung in die jeweiligen Fachausschüsse überweisen. Dressel: "Wir wollen insbesondere die CDU- und FDP-Anträge zu Olympia im Sportausschuss weiter beraten. Gerade beim Thema Olympia sollten wir weiter den überparteilichen Konsens suchen, da werden wir weiter mithelfen, dass das gelingt. Wir stehen zum Olympia-Konsens in der Bürgerschaft, bei dem klar ist, dass am Schluss die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob Hamburg sich bewirbt oder nicht. Parteipolitik und Wahlkampfgetöse sind bei diesem Thema fehl am Platze", so Dressel abschließend.