Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie heraushalten

Donnerstag, 21.03.2013

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion bekräftigt anlässlich des morgigen Weltwassertages ihre Forderung, die Wasserversorgung aus der europäischen Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herauszuhalten. Dies hatte die Hamburgische Bürgschaft auf Antrag der SPD-Fraktion in einer breiten Mehrheit aus SPD, CDU, Grünen und Linken Ende Februar verlangt. Die Hamburger Abgeordneten forderten ihre Kollegen im Europäischen Parlament auf, sich dafür einzusetzen. Bereits 2006 hatte die Bürgerschaft einstimmig beschlossen, die öffentliche Wasserversorgung als staatliche Aufgabe bei der Freien und Hansestadt zu belassen. Zuvor hatten sich die Hamburgerinnen und Hamburger gegen eine Privatisierung der Hamburger Wasserversorgung ausgesprochen. "Daran hat sich nichts geändert. Ich bin sicher, auch heute wollen die Bürgerinnen und Bürger, dass die Wasserversorgung als Kernbereich der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleibt", so Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. "Die Verpflichtung, die Wasserversorgung europaweit öffentlich auszuschreiben, wäre eine Privatisierung durch die Hintertür – auch das stößt zurecht auf Widerstand in der Bevölkerung."

 

Schaal verweist auf die negativen Erfahrungen in großen Städten wie London, Paris und Berlin: "Nachdem die Wasserwerke dort verkauft wurden, sank die Wasserqualität und stiegen die Preise. Das kann keiner gut heißen." Die EU-Kommission hatte bereits Ende der 90er Jahre und Anfang 2001 versucht, die Ausschreibung von Dienstleistungskonzessionen zu erzwingen, war aber bereits damals am Widerstand der Mitgliedsstaaten gescheitert. Der SPD-Senat begleitet die aktuellen Verhandlungen um den Richtlinienentwurf kritisch und hat zusammen mit anderen Bundesländern eine ablehnende Stellungnahme in den Bundesrat eingebracht. Auch die Fraktionen im Deutschen Bundestag – wie in Hamburg mit Ausnahme der FDP – haben sich gegen die Richtlinie ausgesprochen. Die Gewerkschaften sehen bei der Umsetzung der Konzessionsrichtlinie in deutsches Recht Sozialstandards gefährdet. Schaal: "Bei einer so breiten Ablehnungsfront muss jetzt die Bundesregierung ebenfalls Druck in Brüssel machen. Denn die Beschwichtigung von EU-Kommissar Barnier, er wolle die Wasserversorgung nicht privatisieren, ist folgenlos geblieben. Auch die Herausnahme der Stadtwerke aus der Ausschreibungspflicht – wie Barnier angekündigt hatte – hilft uns nicht, denn Hamburg hat keine Stadtwerke. Darum bleiben wir dabei: die kommunale Wasserwirtschaft muss aus der Richtlinie herausgenommen werden."