Wersich kündigt den Koalitionsvertrag

Freitag, 16.10.2009

„Senator Wersich will offenbar aus dem Koalitionsvertrag aussteigen“, kommentiert Carola Veit, Kita-Expertin der SPD-Fraktion, die erneuten öffentlichen Überlegungen des Senators, bei Familie, Kinder und Jugend kürzen zu wollen. Veit betonte, der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab zwei Jahren stehe nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern sei auch von der Bürgerschaft im Rahmen des Haushalts beschlossen worden. Zur ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigten besseren Betreuung von Kindern aus sozial benachteiligten Gebieten sowie der Qualitätssicherung der Betreuung habe der Senator „bisher nichts geleistet und denkt jetzt offenbar an erneute Standardabsenkungen“, so Veit weiter.

 

Veit erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Senator Wersich vor genau zwei Jahren einen Arbeitsauftrag des Senats erhalten habe, im Zusammenhang mit dem „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013“ einen Umsetzungsplan und eine darauf aufbauende vollständige Kosten- und Finanzierungsplanung zu erstellen und dem Senat vorzulegen. Hierzu sei bis heute nichts bekannt geworden. „Bevor Senator Wersich jetzt im Kita-Haushalt streicht, sollte er endlich seine Finanzierungsplanung vorlegen.“ Hierzu hat Carola Veit jetzt eine Kleine Anfrage an den Senat eingereicht.

 

„Investitionen in frühe Bildung sind keine Wohltaten des Staates, sondern Voraussetzungen für jedes Gemeinwesen, das sich sozial und erfolgreich entwickeln will“, so Veit. Senator Wersich offenbare jetzt „sein Unverständnis über frühe Bildung und Betreuung, das er in einfacheren Zeiten wortreich übertüncht hat.“