Wersich und seine Kita-Politik: für Eltern eine Zumutung

Freitag, 19.11.2010

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat erneut Kritik an der Kita-Politik von Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) geübt. Hintergrund sind die Pannen bei der Bearbeitung von Kita-Gutscheinen. Seit der Erhöhung der Kita-Beiträge warten noch immer tausende Eltern auf eine Bewilligung für die Betreuung ihrer Kinder.

 

„Die jüngsten Gebührenerhöhungen sind nicht nur politisch ein schwerer Fehler, sondern offensichtlich auch in der Umsetzung übers Knie gebrochen. Anders ist das jetzige Chaos auf den Ämtern nicht zu erklären. Die politische Verantwortung hierfür trägt Senator Wersich, der für Hamburgs Eltern immer mehr zu einer Zumutung wird“, sagte die SPD-Kita-Expertin Carola Veit.

 

„Die jetzige Situation ist vom Senat selbst verursacht und war doch zu erwarten. Schlechte Politik wird hier vom Senator auch noch handwerklich schlecht umgesetzt und zwar zu Lasten der Eltern und der Beschäftigten auf den ausführenden Ämtern. Senator Wersich ist offensichtlich überfordert – auch wenn das seinem Selbstbild natürlich heftig widerspricht.“

 

Veit hat eine weitere Kleine Anfrage an den Senat eingereicht (siehe Anlage), in der sie unter anderem wissen will, wie viele Stellen in den Bezirken und Ämtern für die Beratung und Antragsbearbeitung zum Kinderbetreuungsgesetz zur Verfügung stehen und wie viele dieser Stellen besetzt sind. Auch will Veit wissen, welche durchschnittlichen und maximalen Wartezeiten für die Betroffenen bei der Bearbeitung ihrer Kita-Gutscheinanträge gelten.