Wider besseren Wissens: Union fordert PUA Cum-Ex im Bund

Dienstag, 04.04.2023

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich heute dafür ausgesprochen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank einzuberufen, obwohl der Verdacht politischer Einflussnahme bereits im Rahmen eines Untersuchungsausschusses in der Hamburgischen Bürgerschaft vollumfänglich ausgeräumt werden konnte. Die SPD-Fraktion Hamburg rät der Unionsfraktion die Ergebnisse des Hamburger Ausschusses zur Kenntnis zu nehmen und empfiehlt zu diesem Thema einen Blick in das umfassende FAQ auf der Website der SPD-Fraktion Hamburg. Der Zwischenbericht des Ausschusses wird zudem ein Fazit bereitstellen. Dieser wird derzeit vom unabhängigen Arbeitsstab der Hamburgischen Bürgerschaft vorbereitet.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die wertvolle Aufklärungsarbeit des PUA Cum-Ex kann nicht einfach ignoriert werden, weil einem das Ergebnis politisch nicht gefällt. Das Vorgehen der CDU ist absurd, wenn man sich eingehend mit den Erkenntnissen des Hamburger Ausschusses auseinandergesetzt hat. Leider liegt der Schluss nahe, dass es – sowohl in Hamburg als auch im Bund – nicht das Erkenntnisinteresse ist, das die CDU antreibt. Hier wird ein komplexes Thema instrumentalisiert, um den Kanzler mit andernorts bereits widerlegten Vorwürfen zu beschädigen.“

Dazu Milan Pein, Obmann der SPD-Fraktion Hamburg im Untersuchungsausschuss Cum-Ex: „Das ist Polittheater. Im Ausschuss haben wir zentrale Erkenntnisse zum Vorgehen der Hamburger Behörden im Umgang mit den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank gewonnen, die es anzuerkennen gilt. Aussagen von über 50 Zeug:innen belegen, dass alle an dem Fall beteiligten Personen das Geld zurückholen wollten. Die Rückforderung ist Ende 2016 zunächst unterblieben, weil die Beweislage für das Vorliegen von Cum-Ex-Geschäften damals für nicht ausreichend und damit das Prozessrisiko für zu hoch eingeschätzt wurde. Im ungünstigsten Fall hätte es aufgrund von Schadensersatzansprüchen zu Forderungen an die Freie und Hansestadt Hamburg in Millionenhöhe kommen können. Diesem Risiko wurde Rechnung getragen – im Übrigen mit Rückendeckung des damals zuständigen Kölner Staatsanwaltes, der mit der Hamburger Steuerverwaltung im engen Austausch stand. Anders als immer wieder behauptet, sind die Steuerrückforderungen auch nicht verjährt. Die Bank hat alle Cum-Ex-Gelder plus Zinsen in Millionenhöhe zurückgezahlt, sodass Hamburg kein finanzieller Schaden entstanden ist. Die Frage der politischen Einflussnahme konnte der PUA in Hamburg klar beantworten: es hat sie nicht gegeben. Ein Zwischenbericht zu diesem Themenkomplex wird bald die Einzelheiten der sorgfältigen Ausschussarbeit öffentlich darstellen.“

 

Hintergrund

Im Herbst 2020 hat in Hamburg der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank seine Arbeit aufgenommen. Dieser Ausschuss leistet seit über zwei Jahren Aufklärungsarbeit zu der Frage, ob es auf den Steuerfall Warburg im Hinblick auf sogenannte Cum-Ex-Geschäfte eine politische Einflussnahme gegeben hat. Die Beweisaufnahme zu diesem Untersuchungsauftrag steht kurz vor dem Abschluss. Mittlerweile haben über 50 Zeug:innen aus unterschiedlichen Abteilungen, Ämtern und Behörden unabhängig voneinander sehr deutlich erklärt, dass es keine Einflussnahme durch die Politik auf Steuerentscheidungen gegeben hat. Keine einzige Zeugin und kein einziger Zeuge hat – auch auf ausdrückliche Nachfrage nicht – Versuche der Einflussnahme auf sich oder andere erlebt oder davon auch nur gehört.

 

Parallel dazu haben die Staatsanwaltschaften in Hamburg und Köln von der Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher abgesehen, weil kein Anfangsverdacht wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung oder uneidlicher Falschaussage festgestellt werden konnte. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat dies am 15. Februar 2023 abermals bestätigt. Die SPD-Fraktion Hamburg ist außerdem dem Wunsch der Hamburger Opposition gefolgt und hat für Mitte April einer abschließenden Befragung der Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages durch den Ausschuss in Hamburg zugestimmt.