Wieder einmal: Senat muss den zu knapp kalkulierten Kita-Haushalt aufstocken

Dienstag, 25.05.2010

Die SPD-Kita-Expertin Carola Veit hat Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) "gezielte Irreführung der Öffentlichkeit" vorgeworfen. Zuvor hatte der Senat in einer Pressemitteilung unter dem Titel "35,3 Mio. Euro mehr für Kitas - Senat beschließt mehr Geld für den Ausbau der Kindertagesbetreuung im Jahr 2010" den Eindruck erweckt, er erhöhe aus freien Stücken die Ausgaben für die Kinderbetreuung in Hamburg.

 

"Das Gegenteil ist richtig", sagte Veit am Dienstag. "Wie in allen Jahren seit der Einführung des Kinderbetreuungsgesetzes hat der Senat die Nachfrage der Eltern nach Betreuung für ihre Kinder unterschätzt und den Bedarf falsch bewertet, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft. Der Senat entscheidet sich nicht politisch, hier mehr Geld auszugeben. Er läuft wieder einmal der Wirklichkeit hinterher. Das Geld, das er jetzt zusätzlich ausgeben muss, ist Folge eines erkämpften Rechtsanspruches der Eltern, nicht Resultat politischer Einsicht des Senats." Treibende Kräfte des Kita-Ausbaus seien Hamburgs Eltern, die ihre Rechtsansprüche wahrnehmen. Senat und Sozialsenator seien lediglich „Getriebene, die die Bedeutung frühkindlicher Bildung bis heute nicht verstanden haben“, sagte Veit.