Wirtschaftsstandort Hamburg: Rot-Grün forciert Bürokratieabbau
Sonntag, 05.11.2023
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich in einem gemeinsamen Vorhaben dafür ein, Hamburger Unternehmen stärker von unnötiger Bürokratie zu befreien (siehe Anlage). So sollen flächendeckend Ressourcen geschont und zeitintensive Arbeiten abgebaut werden – nicht nur direkt in der Wirtschaft, sondern auch bei Behörden und Verwaltung. Ziel ist es zudem, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen mit diesen Maßnahmen zu entlasten und den Wirtschaftsstandort Hamburg attraktiver zu machen. Über den entsprechenden rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 8. November.
Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Mittelstand und Handwerk sind mit einer jährlichen Wertschöpfung von mehr als 53 Milliarden Euro wichtige Säulen der Hamburger Wirtschaft. Unser Ziel ist es, die Unternehmen von aufwendigen bürokratischen Tätigkeiten zu befreien und den Wirtschaftsstandort Hamburg weiterhin für sie attraktiv zu gestalten. Um die Wirtschaft und Verwaltung zu entlasten, hat der Senat deswegen bereits im Januar 2021 auf unsere Initiative hin eine umfassende Digitalisierungsstrategie beschlossen und ein Jahr später ein Paket zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. Mit unserem Antrag treiben wir die Entbürokratisierung nun weiter voran: Mittels eines Stakeholder-Dialogs zwischen Vertreter:innen der Hamburger Wirtschaft, Kammern und Wirtschaftsverbänden sollen konkrete Maßnahmen zur Entlastung der jeweiligen Branche erarbeitet und gleichzeitig Vorschläge gesammelt werden, wie bürokratische Regeln auf Bundes- und europäischer Ebene vereinfacht werden können. Zudem wollen wir, dass bestehende Regeln bei der Einführung neuer bürokratischer Vorschriften nach dem ‚One in – one out‘- Prinzip auf ihre Zweckmäßigkeit geprüft und gegebenenfalls gestrichen werden.“
Dazu Zohra Mojadeddi, Sprecherin für Mittelstand und Wirtschaftsförderung der Grünen Fraktion Hamburg: „Hamburg darf bei Bürokratieabbau und Digitalisierung nicht nachlassen, nur so können wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts weiter steigern. Aus der Zeit gefallene Bürokratielasten müssen daher gestrichen werden, damit die Hamburger Wirtschaft hier ihr volles Potenzial ausschöpfen kann. Ziel unseres Antrags ist, dass Hamburg gemeinsam mit Vertreter*innen der Wirtschaft, den Kammern und den Verbänden einen Stakeholder-Dialog zum Bürokratieabbau initiiert, um Belastungen und Optimierungspotenziale in den jeweiligen Branchen zu identifizieren. Am Ende soll dann ein Katalog mit konkreten Maßnahmen zur Entbürokratisierung stehen. Egal ob neue oder bereits erlassene Gesetze: Es gilt, alles auf Verträglichkeit mit unserer mittelständisch-geprägten Wirtschaft zu überprüfen. Zusätzlich wollen wir mit dem Antrag erreichen, dass sich Hamburg auf Bundesebene gemäß ‚Once-Only-Prinzip‘ für die beschleunigte Einführung eines Basisregisters – in Verbindung mit einer einheitlichen Wirtschaftsnummer sowie der Verwaltungsdaten-Informationsplattform – einsetzt. Gleichzeitig soll bei der Einführung von neuen Regeln die ‚One in – one out‘- Bürokratiebremse beachtet werden. Das bedeutet, dass bei Einführung neuer Belastungen im gleichen Maße auch Belastungen abgebaut werden müssen. Ebenso streben wir an, dass im Stakeholder-Dialog Vorschläge zur Vereinfachung von bürokratischen Regeln auf Bundes- und europäischer Ebene gesammelt und über die Minister*innenkonferenzen eingebracht werden.“