Wohnungsbau – Vertrag für Hamburg: Gutes Gesamtpaket für Wohnungsbau, Bürgerbeteiligung und Naturschutz
Donnerstag, 14.07.2016
Die Regierungsfraktionen bringen heute einen Begleitantrag zum Wohnungsbauvertrag mit den Bezirken in die Bürgerschaft ein. Die neue Zielzahl von 10.000 Baugenehmigungen pro Jahr wird durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket und zusätzliche finanzielle Mittel für die Bürgerbeteiligung ergänzt. SPD und Grüne begrüßen ausdrücklich die Neuauflage des „Bündnisses für Wohnen“ und den aktuellen Entwurf des „Vertrages für Hamburg“. Aus Sicht der Regierungsfraktionen wird damit das Fundament für einen noch stärkeren Wohnungsneubau gelegt. Es wird deutlich, dass aufgrund des unbestritten sehr großen Wohnungsbedarfs neben der weiterhin prioritären Innenverdichtung auch Möglichkeiten der Stadterweiterung entwickelt werden sollen. Dieses soll unter Beachtung ökologischer Belange erfolgen. Unter anderem sollen die Landschaftsachsen, bedeutsame Grünverbindungen und vorhandene Parkanlagen freigehalten und die Gelder für Bürgerbeteiligung aufgestockt werden. Klimaschutz, reduzierte Baukosten für bezahlbares Wohnen, wesentlich mehr Sozialwohnungen sowie mehr Wohnungen für Personen mit Dringlichkeitsscheinen sind ebenfalls Teil des Gesamtpakets.
Dazu Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Rot-Grün gibt ein klares Signal für mehr bezahlbaren Wohnungsbau und eine moderne Stadtentwicklung, zusammen mit der Wohnungswirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern. Es ist gut, dass Hamburg eine attraktive Metropole ist, in der viele Menschen leben möchten. Umso mehr müssen wir dafür Sorge tragen, dass das Wohnen in Hamburg bezahlbar bleibt. Dieses gelingt nur, wenn wir unsere Anstrengungen noch verstärken und weitere Potentiale für den Wohnungsbau erschließen. Mit unserem Antrag unterstützen wir dieses Anliegen."
Dazu Olaf Duge, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Das ehrgeizige Ziel von 10.000 Wohneinheiten geht mit unserer Initiative Hand in Hand mit Klimaschutz, Klimaanpassung, Energieeffizienz und bezahlbarem Wohnraum. Den grünen Charakter unserer Stadt erhalten wir mit dem Eckpunktepapier zur Sicherung der Naturräume sowie dem 'Naturcent' und der 'Qualitätsoffensive Freiraum'. Hamburg bleibt also weiterhin die Grüne Metropole des Nordens. Diesen Wohnungsbaukraftakt wollen wir gemeinsam mit den Hamburgerinnen und Hamburgern anpacken. Deshalb verstärken wir die Bürgerbeteiligung, sie soll regelhaft umfangreich durchgeführt werden. Dazu erhöhen wir auch die Planungsmittel der Bezirke von 650.000 Euro auf 1,5 Millionen Euro. Rot-Grün wird Stadtentwicklung nachhaltig und behutsam umsetzen – und mit einer Politik des Zuhörens nehmen wir die Menschen auf diesem Weg mit."