Zur CDU-Fahrradkritik: „Herrn Hesse ist wohl die Hitze zu Kopf gestiegen“ - CDU verabschiedet sich von der Radverkehrsstrategie

Montag, 21.07.2014

Rund um die Außenalster soll eine Strecke von 4,5 Kilometern in Fahrradstraßen umgewandelt werden. Das erhitzt die Gemüter – zumindest das des CDU-Verkehrspolitikers Hesse. Reines Sommerloch-Getöse? Dazu Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Fraktion: "4,5 km Fahrradstraßen um die Außenalster - das sind sehr gute Nachrichten für alle Radfahrerinnen und Radfahrer. Mittlerweile ist das Fahrrad an vielen Stellen rund um die Alster das meistgenutzte Verkehrsmittel. Der Platz auf den Radwegen reicht nicht mehr, es kam immer wieder zu Konflikten. Es ist also richtig, dass der Senat hier handelt und unserem Antrag aus dem letzten Oktober folgt. Von einer verbesserten Radverkehrsführung entlang der Außenalster profitiert auch der Fußgängerverkehr.“

 

Pochnicht weiter: „Wenn Herr Hesse nun giftet und meint, damit würde der Autofahrer schikaniert, dann macht er sich damit lächerlich. Derselbe Herr brüstete sich in der Vergangenheit als Fahrradfahrerfreund warf dem Senat des Öfteren vor, nicht genügend für die Fahrradfahrer zu tun (siehe Zitate aus diversen Pressemitteilungen unten).“

 

Die SPD-Verkehrsexpertin Koeppen: "Die CDU will mit ihrer Stadtbahn den Autoverkehr und andere Nutzer von der Straße verdrängen. Statt Flächen für alle Verkehrsteilnehmer setzt sie auf Rasengleise für die Stadtbahn. PKW, Wirtschaftsverkehr und Radfahrer haben das Nachsehen. Statt weniger Verkehr wird es mit der Stadtbahn auf Hamburgs Straßen noch enger für alle. Und dann zu sagen, die SPD Betreibe Politik gegen die Autofahrer, ist schlichtes Oppositions-Getöse."

 

Koeppen weiter: „Uns ist wichtig, dass alle gut in Hamburg mobil sein können, egal mit welchem Verkehrsmittel. Man darf aber nicht die Augen davon verschließen, dass immer mehr Menschen mit den Rad fahren und das Rad in einigen Straßen mittlerweile das am meisten genutzte Verkehrsmittel ist. Von daher ist es nur richtig, wenn dort das Rad mehr Platz bekommt. Gleiches machen wir ja auch beim Autoverkehr, etwa aktuell beim Ausbau der A7.“

 

Zum Hintergrund

Kein anderer Senat der letzten Jahre hat so viel für den Radverkehr getan wie dieser: Die Länge der erneuerten oder neu geschaffenen Radwege steigt von Jahr zu Jahr. 2008 hatte Schwarz-Grün lediglich 8,7 Kilometer Radweg ausgebaut oder instand gesetzt. Unter SPD-Regierung wurde dieser Wert bereits 2011 verdoppelt und 2012 insgesamt bereits 22,2 Kilometer in Ordnung gebracht. Bei jedem Projekt zur Verkehrsplanung wird jetzt geprüft, wie auch der Radverkehr profitieren kann. Einen großen Schub bekommt der Radwegeaus- und neubau im Rahmen der Sanierungsoffensive auf Hamburgs Straßen sowie bei den Baumaßnahmen zur Optimierung des Bussystems. Straße gebracht. Dadurch entsteht in den nächsten Jahren ein immer dichteres Netz mit vielen guten Radwegeverbindungen, die ihren Namen auch verdient haben. Die Bezirke erhalten mehr Geld für den Radverkehr und ein Bike&Ride-Entwicklungskonzept ist auf den Weg gebracht. Mehr Mitarbeiter im Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer sind für die Umsetzung der zahlreichen Maßnahmen zuständig.

 

Pressemitteilung der CDU vom 15.6.2014

„Der Senat hat bisher in seiner Verkehrspolitik absolut falsche Prioritäten gesetzt. (…), könnte durch mehr Personal und finanziellen Einsatz der Radverkehr noch viel stärker gefördert werden. Wir vermissen vom Senat immer noch ein klares Bekenntnis zur Umsetzung und Fortführung der 2007 unter der CDU entwickelten Radverkehrsstrategie. Stausenator Horch wurde seit seinem Amtsantritt nie auf dem Fahrrad gesehen. Man hat den Eindruck, dass er und seine Behörde für dieses Thema nie eine Leidenschaft entwickelt haben."

 

Pressemitteilung der CDU vom 4.5.2011

„Der Radverkehrsanteil am gesamten Verkehrsaufkommen hat sich unter der CDU von 9 % (2002) auf 12,2 % (2008) erhöht. Das Fahrradforum erkennt an, dass damit die Stadt Hamburg mit großem personellen und finanziellen Einsatz ein sichtbares Zeichen einer aktiven Radverkehrsförderung gesetzt hat, das das Image abseits der Debatten um schlechte Radwege verbessert. Die SPD hat bisher keine klaren Aussagen zur Fortführung dieser erfolgreichen Radverkehrsstrategie der letzten Jahre getroffen.“

 

Pressemitteilung der CDU vom 18.4.2011

Weder aus dem Regierungsprogramm der SPD noch aus den in den letzten Wochen getroffenen Aussagen von Bürgermeister Scholz und Verkehrssenator Horch können Hamburgs Radfahrer Hoffnungen auf weitere Verbesserungen haben. Es fehlt bisher ein klares Bekenntnis der SPD zu einer strategischen, inhaltlichen und vor allem auch finanziell abgesicherten Konzeption. Die unter der CDU entwickelte und mit der GAL erfolgreich fortgesetzte Radverkehrsstrategie und das begleitende überparteiliche Radverkehrsforum sollen als Garant daher in ihrem Fortbestand durch einen Antrag gesichert werden.

 

Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitische Sprecher der CDU Bürgerschaftsfraktion: “Es wird höchste Zeit, dass sich der Senat zu der unter der CDU entstandenen Radverkehrsstrategie und dem Ziel der Verdoppelung des Radverkehrsanteils in Hamburg bekennt. Wer Abgase und Lärm reduzieren möchte, der muss konsequent auch auf das Fahrrad setzen. Bisher hat der Senat in der Verkehrspolitik nur gesagt, was er alles nicht machen möchte. Es wird Zeit für klare Aussagen, wie der Senat auf Lärm, Schadstoffemissionen und steigende Nutzerzahlen im HVV regieren möchte. Die Zeit ist knapp, gemäß Art. 22 der Richtlinie 2008/50/EG muss z.B. noch in diesem Jahr aufgezeigt werden, wie bis 2014 die Einhaltung der NO 2 - Grenzwerte erreicht werden soll."