Zusammenhalt stärken – Integration gestalten: Tagung der SPD-Expertinnen und Experten für Migration und Integration in Hamburg

Dienstag, 10.04.2018

Im Hamburger Rathaus haben die Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen und der SPD-Bundestagsfraktion für Migration und Integration am Montag und Dienstag über aktuelle Fragen diskutiert. Von Hamburger Seite wurden dabei das Hamburger Integrationskonzept, die Handhabung der sogenannten "3 plus 2-Regelung" zur Aufenthaltssicherung bei Ausbildung und das Hamburger Modell bei der Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen vorgestellt.

 

Dazu Kazim Abaci, Sprecher für Migration, Integration und Flüchtlinge der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die Beratungen haben gezeigt, dass im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen das große Thema der Integration gestaltet werden kann. Einer der entscheidenden Faktoren für die Integration ist Arbeit und Ausbildung. Die zukünftig bundesweit vereinheitlichte Regelung zur Aufenthaltssicherung bei beruflicher Ausbildung, die so genannte 3 plus 2-Regelung, soll ähnlich wie die Hamburger Praxis keine zu hohen Hürden für die Aufnahme von Ausbildung schaffen. Wer eine Ausbildung absolviert, darf diese nicht nur auf jeden Fall beenden, sondern danach noch mindestens für zwei Jahre zum Arbeiten hierbleiben. Das ist der Grundgedanke dieser Regelung, die wir hier in Hamburg als klaren Anreiz für die Aufnahme einer Ausbildung ausgestaltet haben. Klarheit in dieser Frage ist für die Wirtschaft und die betroffenen Menschen gleichermaßen wichtig."

 

Weitere Themen auf der Sprecherkonferenz waren die Perspektive der Migrations- und Integrationspolitik durch den Koalitionsvertrag auf Bundesebene, Fragen des Familiennachzugs und eines Einwanderungsgesetzes sowie aktuelle Fragen der Integrationspolitik und -praxis in den Bundesländern.

 

Dazu Prof. Dr. Lars Castellucci, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Integration ist eine Daueraufgabe jeder Gesellschaft. Das gelingt, wenn wir alle gleichbehandeln. Spracherwerb? Ja, für alle! Arbeit? Ja, für alle! Bildung? Ja, für alle! Gleiche Rechte und Pflichten? Ja, und immer für alle! Die beste Integration ist, Politik für alle Menschen zu machen. Das Hamburger Integrationskonzept mit seinem deutlichen Schwerpunkten bei Bildung und Ausbildung, Spracherwerb und Teilhabe setzt hier Maßstäbe, denn es richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger."

 

Dazu Josip Juratovic, Integrationsbauftragter der SPD-Bundestagsfraktion: "Wir benötigen dringend als Steuerungsmechanismus zur Zuwanderung auch ein Einwanderungsgesetz, das im Koalitionsvertrag des Bundes geplant ist. Einmal aus beschäftigungspolitischen Gründen mit Blick auf den Fachkräftemangel und auch aus sozialpolitischen Gründen, da uns ab 2030 circa sechs Millionen Beitragszahler in der Sozialversicherung fehlen werden, um unsere sozialen Systeme zukunftssicher zu machen."