Zwei Jahre Politik für Hamburg

Mittwoch, 27.02.2013

In der heutigen Bürgerschaftsdebatte hat SPD-Fraktionschef Andreas Dressel ein positives Fazit nach zwei Jahren Regierungszeit gezogen: "Während Schwarz-Gelb auch kurz vor Toreschluss in Berlin immer noch politische Lieferprobleme hat, wie ja manche Koalitionäre sogar selbst immer wieder einräumen, kann man für Hamburg schon zur Halbzeit sagen: Die Wählerinnen und Wähler haben am 20. Februar 2011 bestellt, und wir haben geliefert. Bestellt wurde, Hamburgs Haushalt wieder in Ordnung zu bringen. Nicht mit hektischen Sparprogrammen, mit einem unerfüllbaren und unsozialen sofortigem Schuldenstopp, sondern mit einer langfristigen Konsolidierungsstrategie. Gemeinsam mit Grünen und FDP haben wir diesen Weg in die Verfassung geschrieben – trotz tagespolitischer Differenzen. Dieser Weg wird jetzt Schritt für Schritt gegangen – für ein Hamburg ohne neue Schulden bis zum Ende des Jahrzehnts."

 

Dressel verwies in seiner Rede auch auf die positive Entwicklung im Bereich des Wohnungsneubaus: "Bestellt wurde, von mehr Wohnungen nicht nur zu reden, sondern sie zu bauen. Und wir liefern: Weit über 8000 Baugenehmigungen im letzten Jahr, mehr Bewilligungen für Sozialwohnungen, eine SAGA, die endlich wieder Wohnungen baut, Bündnisse für den Wohnungsbau mit den Bezirken und der Wohnungswirtschaft. Klar ist: Gegen zu hohe Mieten helfen vor allem neue Wohnungen. Das hat oberste Priorität. Aber wir drehen auch maßvoll an den anderen Stellschrauben: Wir bekämpfen den Wohnungsleerstand, wir verschärfen dafür das Wohnraumschutzgesetz, darüber berät gerade der Stadtentwicklungsausschuss. Wir werden auch die Möglichkeiten aufgreifen, die uns eine abgesenkte Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen gibt, einen Auftrag an den Senat haben wir hier beschlossen. Wir wollen außerdem über zwei Bundesratsinitiativen eine gerechtere Regelung für die Maklercourtage und eine wirksamere Bekämpfung des Mietwuchers, beides hat der Senat gestern auf den Weg gebracht."

 

Dressel weiter: "Bestellt wurde am 20. Februar 2011 auch eine Rücknahme der Kitagebührenerhöhung und echte Chancen- und Bildungsgerechtigkeit von Anfang an. Von der Gebührenrücknahme über den vorgezogenen Rechtsanspruch, von Kita-Plus über das massiv ausgebaute flächendeckende Ganztagsangebot an Schulen – wir investieren in Kinder und Familien so viel wie noch nie. Und damit liegen wir genau richtig: Immer mehr Eltern melden ihre Kinder jetzt für die ausgeweiteten Angebote an – das ist der Lackmustest und da findet gerade eine beeindruckende Abstimmung mit den Füßen statt." Mit Blick auf die Rücknahme der Studiengebühren und den für Hamburg auf den Weg gebrachten Landesmindestlohn übte Dressel scharfe Kritik in Richtung CDU und FDP: "Wenn man sich gerade bei diesen beiden Beispielen anschaut, welche Rückzugsgefechte sich Schwarz-Gelb da liefert, kann man nur sagen, dass diese Parteien in zentralen Gerechtigkeitsfragen in dieser Stadt und in diesem Land nicht auf der Höhe der Zeit sind."

 

Klar sei aber, dass sich dieser Senat, diese Regierungsfraktion, auch angesichts der sehr guten Umfragewerte nicht selbstzufrieden zurücklehnen werde, machte Dressel abschließend deutlich: "Wir werden weiter hart daran arbeiten, diese herausragende Zustimmung zu halten. Durch gutes Zuhören, durch konzentrierte Sacharbeit, durch weiter konsequentes Umsetzen der Wahlversprechen. Das gilt auch für die Großprojekte, für die schwierigen politischen Baustellen, die wir von unseren Vorgängern übernommen haben. Von HSH Nordbank über Elbvertiefung bis Elbphilharmonie. Da geht es nicht um das Prinzip Hoffnung, sondern um das Prinzip Hausaufgaben machen. Und das passiert an allen diesen Baustellen, akribisch, sachlich, Schritt für Schritt."