Zweite Fortschreibung des Hamburger Klimaplans: Klimaschutz mit durchdachten und pragmatischen Maßnahmen

Dienstag, 29.08.2023

Heute hat der Senat die zweite Fortschreibung des Hamburger Klimaplans sowie den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes und des Ausbaus der erneuerbaren Energien beschlossen. Darin sind wesentliche Forderungen der SPD-Fraktion zu einem wirksamen, nachhaltigen und transparenten Klimaschutz umgesetzt worden.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Es ist gut, dass die zweite Fortschreibung des Hamburger Klimaplans und der Entwurf des neuen Klimaschutzstärkungsgesetzes jetzt vorliegen. Es ist auch gut, dass der Senat eine umfassende Verbändeanhörung durchgeführt und gemeinsam daraufhin das Gesetz und den Klimaplan fortentwickelt hat. Wir haben als SPD-Fraktion immer bekräftigt, dass neben einer zügigen Fortschreibung auch eine Koppelung an konkrete Maßnahmen wichtig ist. Anders als der Bund legt der Senat jetzt ein Gesetz vor, das auf wirksamen Klimaschutz setzt und dabei das Erreichen der Klimaziele und die soziale Verantwortung fest im Blick hat. Effektiver Klimaschutz gelingt nur mit durchdachten und pragmatischen Maßnahmen. Für uns ist dabei klar: Niemand darf zurückgelassen werden. Als SPD-Fraktion haben wir zudem bereits 33 Eckpunkte für mehr Tempo, Transparenz und Transformation in der kommunalen Wärmeplanung formuliert. Denn für uns als SPD ist klar, dass Klimaschutz nur gemeinsam mit allen Hamburger:innen gelingt.“

Dazu Alexander Mohrenberg, klima- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Wichtig ist jetzt, dass auch bei den Förderprogrammen und den zu erlassenen Rechtsverordnungen zügig Klarheit und Transparenz hergestellt wird. Für uns ist dabei entscheidend, dass die Verordnungen die Mietnebenkosten nicht erhöhen und die Wohnungswirtschaft verbindliche und leistbare Rahmenbedingungen für die nächste Dekade hat. Mit dem heutigen Senatsbeschluss ist der Weg zu einem konkreten und sozial verantwortungsvollen Klimaschutz in Hamburg noch nicht zu Ende. Jetzt ist die Zeit des Parlaments. Mit der parlamentarischen Beratung und Expert:innenanhörungen in den Fachausschüssen der Bürgerschaft wollen wir die Basis für eine nachhaltige Zukunft legen. Dafür werden wir als SPD uns insbesondere die Expert:innen aus dem Handwerk, den Genossenschaften und der Industrie einladen, um den Klimaplan und das Klimaschutzstärkungsgesetz auf seine Umsetzbarkeit zu prüfen.“