Zwischenbericht des PUA Cum-Ex jetzt öffentlich: Fakten widerlegen Oppositionsvorwürfe
Dienstag, 27.02.2024
Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Zwischenbericht im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex veröffentlicht. Das über eintausend Seiten lange Dokument kann jetzt in der Parlamentsdatenbank abgerufen werden. Der Zwischenbericht fasst die Ergebnisse aus drei Jahren Ausschussarbeit mit umfangreichen Zeugenbefragungen und Aktenuntersuchungen zusammen.
Dazu Milan Pein, Obmann der SPD-Fraktion Hamburg im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex: „Der PUA ist seinerzeit mit dem Vorwurf gestartet, es habe politische Einflussnahme auf Entscheidungen im Steuerfall Warburg gegeben. Spätestens mit dem Zwischenbericht ist jetzt klar geworden: Dieser Vorwurf ist falsch und widerlegt. Die Entscheidung, Steuern aus den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank zurückzufordern haben 2016 acht Fachleute aus dem Finanzamt für Großunternehmen und der Finanzbehörde getroffen. Diese haben allesamt in ihrer Zeugenbefragung im PUA erklärt: ‚Niemand hat uns politisch beeinflusst‘. Ihre Entscheidung habe sich auf eine rechtliche und keine politische Bewertung gestützt. Im März 2022 hat der im entscheidenden Entscheidungszeitraum zuständige Staatsanwalt vor dem PUA ausdrücklich erklärt, zum Zeitpunkt seiner Ermittlungstätigkeit hätten noch keine ausreichenden Beweismittel vorgelegen, um die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank zu belegen. Daher sei er mit der damaligen Entscheidung der Steuerverwaltung ‚absolut d’accord‘ gewesen. Wer weiter den Vorwurf eines politisch beeinflussten Steuerverfahrens erhebt, der behauptet damit, dass diese Zeugen unabhängig voneinander gelogen haben.
Gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher hat es in der Sache mehrere Anzeigen bei den Staatsanwaltschaften Köln und Hamburg gegeben, für die beide Staatsanwaltschaften nicht einmal einen Anfangsverdacht gesehen haben. Auch die Generalstaatsanwaltschaft hat im Februar 2023 noch einmal klargestellt, dass kein Anfangsverdacht gegen Olaf Scholz wegen Falschaussage besteht. Wer weiter den Vorwurf einer strafbaren Einflussnahme von Peter Tschentscher oder Olaf Scholz auf das Steuerverfahren Warburg erhebt, der erhebt damit auch den Vorwurf, dass zwei Staatsanwaltschaften unabhängig voneinander diese Einflussnahme decken.
Der Zwischenbericht des PUA zeigt eines ganz deutlich: Wer den Vorwurf der politischen Einflussnahme auf das Steuerverfahren Warburg weiter öffentlich erhebt, behauptet, dass acht Beschäftigte der Steuerverwaltung Hamburg, zwei Staatsanwaltschaften in Hamburg und Köln und ein Oberstaatsanwalt zusammengewirkt und gewissermaßen einen Unrechtspakt geschlossen haben, um dies zu vertuschen. Wer diese Geschichte erzählt, verbreitet die Unwahrheit und täuscht die Öffentlichkeit, um persönlichen und politischen Vorteil daraus zu ziehen.“
Hintergrund: Den Link zum Volltext des Zwischenberichtes sowie einen Link zu laufend aktualisierten Informationen zu den Ergebnissen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Cum-Ex finden Sie unter dem Punkt Externe Links.