Zwischenbericht im PUA Cum-Ex: Ein Finanzskandal, kein Politikskandal

Dienstag, 28.11.2023

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Cum-Ex in der Hamburgischen Bürgerschaft befasst sich am morgigen Mittwoch mit dem Zwischenbericht des PUA-Arbeitsstabes, der die Ergebnisse aus drei Jahren Ausschussarbeit zusammenfasst. Dabei wird deutlich: Es ist weder ein finanzieller Schaden für die Stadt Hamburg entstanden, noch hat es eine politische Einflussnahme auf Steuerentscheidungen gegeben.

Dazu Milan Pein, Obmann der SPD-Fraktion Hamburg im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex: „Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist für die Opposition ein politisches Kampfinstrument. Für die Glaubwürdigkeit von Politik wäre es aber hilfreich, wenn die Debatte darum weniger schrill und zumindest in der Nähe von Fakten geführt würde. Nach über drei Jahren intensiver Arbeit im Untersuchungsausschuss und unzähligen Befragungen gibt es nicht einen konkreten Hinweis auf politische Einflussnahme im Fall Warburg. Im Gegenteil: Die mehr als 50 zur konkreten Steuerentscheidung befragten Zeuginnen und Zeugen haben allesamt ausgesagt, sie hätten weder politische Einflussnahme in dem Fall erlebt noch davon gehört. Dass die Opposition nun mangels Beweise vage von ‚Indizien‘ spricht, ist so durchschaubar wie unglaubwürdig. Die von Herrn Seelmaecker getätigten Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. Fest steht: Es hat keinen finanziellen Schaden für die Stadt Hamburg gegeben. Die Steuerrückzahlung im Fall Warburg war nie verjährt und es wurden keine Steuern erlassen. Die gesamte Steuerschuld ist mittlerweile mit Zinsen an die Stadt Hamburg gezahlt worden. Auch der Vorwurf, die SPD würde in irgendeiner Weise die Aufklärung im PUA behindern, ist genauso absurd wie der Vorwurf, den Abgeordneten sollten E-Mails aus den sogenannten Asservaten vorenthalten werden. Bei der vom PUA beschlossenen Prüfung der Asservate durch zwei an den Arbeitsstab abgeordnete Richter geht es allein darum, E-Mails, die mit dem PUA-Auftrag nichts zu tun haben, zu erkennen. Auf eine Einsichtnahme in solche vertrauliche Kommunikation von Menschen, die mit dem Untersuchungsgegenstand in keinem Zusammenhang stehen, hat kein PUA-Abgeordneter ein Recht.“