Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Änderung der Verfassung: Für ein modernes Verständnis von Bürgernähe und Transparenz
28.10.2020
Im Rahmen ihrer heutigen Sitzung stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in zweiter Lesung über eine Änderung der Hamburgischen Verfassung ab. Diese sieht die verfassungsrechtliche Garantie des Transparenzgesetzes bei gleichzeitiger…
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Olaf Steinbiß -
Corona-Kontaktdaten: Infektions- und Datenschutz miteinander vereinbaren
15.10.2020
Gastronomiebetriebe und weitere Stellen, die Daten zur Kontaktverfolgung im Zuge des Infektionsschutzes abfragen, sollen durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und Behördenempfehlungen für mehr Datenschutz bei der Erhebung sensibilisiert…
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Urs Tabbert -
Digitale Befragung: „Hamburgs Kundenzentren brauchen den ständigen Dialog“
08.09.2020
Der Hamburger Senat hat heute mitgeteilt, dass Bürgerinnen und Bürger ab dem 14. September in allen 19 Hamburger Kundenzentren an einer Service-Befragung teilnehmen können. Diese wird erstmals ausschließlich digital erhoben und über einen…
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Anja Quast -
Wahlrecht mit 16: SPD und Grüne für mehr Mitbestimmung
07.09.2020
Rot-Grün unterstützt die auf Bundesebene angestoßene Debatte um eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Dazu bringen die Regierungsfraktionen einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaftssitzung am 16. September ein, mit dem der Senat…
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Julia Barth-Dworzynski -
Keine Nachteile durch Corona-Semester: Mehr Zeit für Freiversuch im Jurastudium
10.06.2020
Jurastudierende, die ihr Studium besonders zügig absolvieren, haben für die Pflichtfachprüfung am Ende des Studiums die Möglichkeit auf einen sogenannten Freiversuch. Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen sich deswegen in der heutigen…
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Urs TabbertSarah Timmann -
Keine Nachteile durch Corona-Semester: Mehr Zeit für Freiversuch im Jurastudium
15.05.2020
Jurastudierende, die ihr Studium besonders zügig absolvieren, haben für die Pflichtfachprüfung am Ende des Studiums die Möglichkeit auf einen sogenannten Freiversuch. Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen sich jetzt dafür ein, dass bei…
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Urs Tabbert -
Mehr Zeit für Volksinitiativen: Hamburg erleichtert direkte Demokratie in Zeiten von Corona
06.05.2020
Die Hamburgische Bürgerschaft berät in ihrer heutigen Sitzung über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die politischen Instrumente der direkten Demokratie in Hamburg. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU haben hierzu einen…
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Olaf Steinbiß -
Bezirksversammlungen: Arbeitsfähigkeit und Transparenz der Bezirksgremien sicherstellen
06.05.2020
Die Bürgerschaft hat in der Corona-Krise bereits einen Weg gefunden, ihren parlamentarischen Betrieb aufrecht zu erhalten. Auch die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksversammlungen kann nicht warten, bis die Auswirkungen der…
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Frank Schmitt -
Mehr Informationen: Bürgerschaft verbessert Hamburgisches Transparenzgesetz
18.12.2019
Heute beschließt die Hamburgische Bürgerschaft das Änderungsgesetz zum Hamburgischen Transparenzgesetz, das seit 2012 in Kraft ist. Im Koalitionsvertrag von 2015 hatten die Fraktionen von SPD und Grünen die Evaluation des Gesetzes sowie den…
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Urs Tabbert -
Rolling-Stones-Affäre: SPD und Grüne ziehen Konsequenzen
22.11.2019
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen hatten bereits im Mai 2019 eine vollständige Aktenvorlage zu den Vorgängen rund um das Rolling Stones Konzert im September 2017 im Stadtpark beschlossen. Dabei standen die strukturellen…
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Dirk Kienscherf