Pressemitteilungen
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Rot-Grüner Antrag: Aufstockung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare
20.11.2019
Rot-Grüner Antrag: Aufstockung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare Die Bürgerschaft debattiert heute einen Antrag von SPD und Grünen, mit dem die finanzielle Situation von Rechtsreferendarinnen und…
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Urs Tabbert -
Offener Brief an Carola Veit: „Das Kalkül der AfD-Fraktion wird nicht aufgehen“
19.11.2019
Zum offenen Brief an Carola Veit, in dem die AfD-Fraktion ihr vorwirft, das Amt der Bürgerschaftspräsidentin zu beschädigen, erklärt Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Carola Veit hat sich als Abgeordnete der…
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Dirk Kienscherf -
Zuverlässige Gerichte: Zusätzliche Stellen für einen starken Rechtsstaat
28.08.2019
Zur nächsten Bürgerschaftssitzung beantragen Sozialdemokraten und Grüne die personelle Stärkung des Sozialgerichts, des Verwaltungsgerichts sowie des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts um insgesamt 16 Stellen (siehe Anlage). An diesen…
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Urs Tabbert -
Stellenverstärkung für Hamburger Datenschutz-Beauftragten: Belastungssituation durch Aufstockung entzerren und weiter evaluieren
14.08.2019
Die Hamburger Bürgerschaft hat heute auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zwei weitere Stellen für die Dienststelle des Hamburger Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) beschlossen (siehe Anlage).…
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Urs Tabbert -
Jugendanstalt Hamburg: „Moderne Vollzugsinfrastruktur ist wichtige Grundlage für Resozialisierung“
30.07.2019
Heute stellte der Senat in der Landespressekonferenz seine Pläne zum Bau einer neuen Jugendanstalt am Standort der Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder vor. Im Frühjahr 2018 beschloss die Bürgerschaft interfraktionell mit einem…
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Urs Tabbert -
Weitere Stärkung der Staatsanwaltschaft: Personaloffensive geht in die nächste Runde
12.06.2019
Der Hamburger Senat hat heute sein Konzept zur Stärkung der Staatsanwaltschaft vorgestellt. 50 zusätzliche Stellen sollen künftig der Hauptabteilung II zugutekommen. Diese befasst sich vor allem mit der Aufarbeitung von Alltagskriminalität.…
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Urs Tabbert -
Kartenvergabe und Genehmigungserteilung im Bezirk Nord: Rot-Grün beantragt Aktenvorlage
22.05.2019
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beantragen für die Bürgerschaftssitzung am 5. Juni ein Aktenvorlageersuchen rund um die Vorgänge der Genehmigungserteilung und der Kartenvergabe zum Rolling Stones Konzert im Jahr 2017 im Bezirk…
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Dirk Kienscherf -
Interfraktioneller Antrag: Volkspetitionen in Zukunft auch digital
28.04.2019
Mit einem interfraktionellen Antrag wollen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken die Unterstützung von Volkspetitionen in Zukunft auch digital ermöglichen. Dazu sollen Machbarkeit und Kosten sowie die Einbindung einer…
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Olaf Steinbiß -
Gemeinnützige Arbeit für kürzere Haft: Ersatzfreiheitsstrafen bei ausstehenden Geldstrafen sollen neu geregelt werden
18.03.2019
Im Rahmen der kommenden Bürgerschaftssitzung bringen die Fraktionen von Rot-Grün einen Antrag ein, mit dem die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen reduziert beziehungsweise vermieden werden soll (siehe Anlage). Mit dem Antrag soll das…
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Urs Tabbert -
BAföG im Jura-Studium: Hamburg will Gerechtigkeitslücke schließen
13.02.2019
Die durch BaföG-Fördermittel abgedeckte Regelstudienzeit im Jura-Studium von neun Semestern entspricht nicht mehr der tatsächlichen Studiendauer der Studierenden. Häufig benötigen Studierende für das anspruchsvolle Studium ein weiteres…
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Urs Tabbert