Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Jeder Mensch braucht ein Zuhause: Rot-Grün baut Wohnungs- und Obdachlosenhilfe aus
19.01.2020
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen zur kommenden Bürgerschaftssitzung ein drei Anträge umfassendes Maßnahmenpaket ein, das die Situation von auf der Straße lebenden Menschen in Hamburg verbessern soll (siehe Anlage). So…
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Humanitäre Hilfe: Hamburg will minderjährige Geflüchtete aufnehmen
15.01.2020
Bereits im Dezember 2019 haben sich die Regierungsfraktionen mit einem gemeinsamen Antrag dafür stark gemacht haben, dass der Bund die UNHCR mit einer finanziellen Soforthilfe unterstützt. SPD und Grüne haben nun zudem ihre Bereitschaft…
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Kazim Abaci -
Antisemitismusprävention: Gemeinsam für eine offene und tolerante Gesellschaft
18.12.2019
Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung werden die Fraktionen von SPD, GRÜNEN, CDU, DIE LINKE und FDP umfangreiche Maßnahmen zur Antisemitismusprävention in Hamburg beschließen. Nach dem antisemitischen Anschlag in Halle hatte die…
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Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz: Weniger Barrieren, mehr Teilhabe
18.12.2019
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ergänzen mit einem umfangreichen Zusatzantrag das Hamburgische Gleichstellungsgesetz und schaffen damit in wichtigen Punkten mehr Teilhabe und weniger Barrieren. Eine neu einzurichtende…
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Regina Jäck -
Rot-Grün will Hamburgisches Vergabegesetz reformieren: Hamburger Mindestlohn wird Kriterium
17.12.2019
Im Rahmen eines Zusatzantrages setzen sich die Regierungsfraktionen in der Bürgerschaftssitzung am 18. Dezember dafür ein, das Hamburgische Vergabegesetz zu reformieren. Die Tarifbindung sowie die Einhaltung eines Mindestlohns von 12 Euro…
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Hamburger Engagementstrategie: Gemeinsam für ein starkes Ehrenamt
15.12.2019
Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) hat am Samstag die neue Engagementstrategie des Senats im neuen „Haus des Engagements“ vorgestellt, das künftig am Museum für Hamburgische Geschichte angesiedelt wird. Im Juni hatten die…
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Bundesmittel für Einwanderermuseum: „Ein besonderes Statement für das moderne und internationale Hamburg“
15.11.2019
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich am Donnerstag darauf verständigt, den Bau eines Einwanderermuseums in Hamburg mit 23 Millionen Euro zu unterstützen. Weitere 23 Millionen Euro soll die Stadt Hamburg bereitstellen. Der Ort…
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Kazim Abaci -
Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge: SPD-Fraktion unterstützt kluge Idee des Bürgermeisters
08.11.2019
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat heute angeregt, eine Machbarkeitsstudie zum Wiederaufbau der von den Nationalsozialisten zerstörten Bornplatzsynagoge anzufertigen. Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der…
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Dirk Kienscherf -
Hamburger Initiative wird Bundesgesetz: Verpflichtende Deutschkenntnisse für Religionsgelehrte beschlossen
08.11.2019
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 6. November, beschlossen, dass ausländische Geistliche schon bei ihrer Einreise Deutschkenntnisse vorweisen müssen. Einen in der Stoßrichtung gleichlautenden Antrag hat die Hamburgische Bürgerschaft…
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Kazim AbaciEkkehard Wysocki -
Hamburg, Stadt der Guten Arbeit: Erstmals mehr als eine Million sozialversicherungspflichtige Jobs
06.11.2019
Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion das Thema „Hamburg, Stadt der Guten Arbeit: Erstmals mehr als eine Million sozialversicherungspflichtige Jobs“. Nach…
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