Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Zwei Jahre Bürgerverträge: Hamburg auf gutem Weg
04.07.2018
Zum zweijährigen Bestehen der Bürgerverträge, die eine gleichmäßige Verteilung von Geflüchteten innerhalb der einzelnen Hamburger Stadtteile regeln und im Dialog zwischen der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ und der rot-grünen…
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Dirk Kienscherf -
Justizausschuss: Ein Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz für Hamburg
26.06.2018
Nach einer Expertenanhörung Anfang Juni findet am heutigen Dienstag im Justizausschuss die Senatsbefragung zum Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz statt. Der Sozialausschuss nimmt mitberatend an den Sitzungen teil. Ziel des neuen…
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Urs Tabbert -
Arbeitnehmerfreizügigkeit: Mehr Fairness auf dem Hamburger Arbeitsmarkt
13.06.2018
Die Bürgerschaft debattiert heute einen Antrag von SPD und Grünen, der die Schattenseiten der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU und die Ausbeutung von Arbeitskräften zum Thema macht (siehe Anlage). Der „Runde Tisch für Fairness und…
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Gute Pflege: Hamburg ist „bundesweit vorbildlich“
13.06.2018
Der Senat hat der Bürgerschaft heute einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes und zur Neuordnung der Wohn-Pflege-Aufsicht vorgeschlagen (siehe Anlage). Das Gesetz regelt die Arbeit…
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Wohnungsmarkt: Hamburg begrenzt weiterhin Spielraum für Mieterhöhungen
06.06.2018
Mieterhöhungen sollen in Hamburg künftig auch weiterhin stärker begrenzt bleiben, als dies auf Bundesebene der Fall ist. Einen entsprechenden Antrag bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in die nächste Bürgerschaftssitzung am…
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Martina Koeppen -
Wohnungsmarkt: Hamburg begrenzt weiterhin Spielraum für Mieterhöhungen
06.06.2018
Mieterhöhungen sollen in Hamburg künftig auch weiterhin stärker begrenzt bleiben, als dies auf Bundesebene der Fall ist. Einen entsprechenden Antrag bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in die nächste Bürgerschaftssitzung am…
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Martina Koeppen -
Hamburger Integrationskonzept – für Chancengerechtigkeit und Stärkung des sozialen Zusammenhalts
30.05.2018
Heute berät die Bürgerschaft abschließend über das Hamburger Integrationskonzept, mit dem sich erstmalig mehrere Ausschüsse befasst haben. Die Einbindung von zehn Fachausschüssen wird dem Querschnittsthema Integration gerecht. Dazu Kazim…
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Kazim Abaci -
Rot-Grüne Initiative: Tariflicher Mindestlohn von zwölf Euro heute beschlossen
16.05.2018
Die Hamburgische Bürgerschaft beschließt heute auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen einen tariflichen Mindestlohn von 12 Euro, der zukünftig im Einflussbereich der Stadt Hamburg gezahlt werden soll (siehe Anlage). Der…
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Wichtiges wohnungspolitisches Signal – Einkommensgrenzen für den Bezug von Sozialwohnungen werden erhöht
29.04.2018
In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hat die zuständige Behörde am Freitag angekündigt, die Einkommensgrenzen in der Hamburger Wohnraumförderung zu erhöhen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen diese Maßnahme,…
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Dirk Kienscherf -
Räume für Engagement und Existenzgründer in den neuen Stadtquartieren – Neue Wohnformen in der Stadtentwicklung
27.04.2018
Bei der Entwicklung neuer Stadtgebiete müssen immer mehr die Mobilitätswünsche der Hamburgerinnen und Hamburger sowie die Digitalisierung des Alltags mitgedacht werden. Wichtig dabei ist, dass neue Wohnformen, neue Arbeits- und Freizeitorte…
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Christel Oldenburg