Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Hamburg ist und bleibt bei der Flüchtlingshilfe bundesweit Vorreiter
14.10.2015
In der heutigen Bürgerschaftsdebatte zur Flüchtlingshilfe betonte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "In ganz, ganz vielen Punkten ist und bleibt Hamburg Vorreiter bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Dafür gebührt allen, den…
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Rot-Grüne Initiative für Vollzugskräfte – Beamtinnen und Beamte bei Schmerzensgeldansprüchen unterstützen
14.10.2015
Beamtinnen und Beamte, die im Dienst körperlichen Angriffen und Verletzungen ausgesetzt waren, ihre privatrechtlichen Schmerzensgeldansprüche aber nicht durchsetzen können, erhalten künftig konkrete Unterstützung. Dazu bringen die…
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Zentraler Koordinierungsstab Flüchtlinge – Bekeris: "Bündelung der Kräfte ist der richtige Schritt"
12.10.2015
Zur Einrichtung eines Zentralen Koordinierungsstabes Flüchtlinge (ZKF) erklärt Ksenija Bekeris, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und Fachsprecherin Soziales: "Bereits im September war es der richtige Schritt, einen gesonderten…
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Flüchtlingspolitik – CDU und FDP werden ihrer Verantwortung nicht gerecht
09.10.2015
Die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen Andreas Dressel und Anjes Tjarks haben die Kritik von CDU und FDP an der Flüchtlingspolitik des Senats deutlich zurückgewiesen: "Konstruktive Beiträge von CDU und FDP in der…
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Flüchtlingsgipfel – Gute Ergebnisse auch für Hamburg
30.09.2015
In der heutigen Aktuellen Stunde zur Flüchtlingsfrage unterstrich Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Angesichts der sprunghaften Entwicklung bei den Flüchtlingszahlen sollten wir in diesen Tagen und Wochen alle…
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Expertenanhörung zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene – Wowretzko: "Wichtige Hinweise für die weiteren Beratungen"
25.09.2015
Der Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich gestern im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem Thema "Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene" befasst. Dazu Sylvia Wowretzko,…
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"Lieber leerstehende Lagerhallen als Turnhallen von Schulen und Vereinen nutzen"
24.09.2015
Für die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, ist die Gesetzesinitiative zur Sicherstellung leerstehender Objekte zur Flüchtlingsunterbringung eine richtige und notwendige Maßnahme. "Das Gesetz sorgt…
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Olympia-Ausschuss diskutiert erste Konzeptentwürfe – Rot-Grün sieht Hamburgs Bewerbung auf dem richtigen Weg
20.09.2015
Am vergangenen Freitag hat der Sport- und Olympia-Ausschuss der Bürgerschaft erste Konzepte zur Nachhaltigkeit, Mobilität und Sicherheit im Rahmen der Hamburger Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 diskutiert. …
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Juliane Timmermann -
"Tag der Patrioten" – SPD-Fraktion begrüßt Verbots-Entscheidung des Verwaltungsgerichts
09.09.2015
Heute hat das Verwaltungsgericht Hamburg das von der Polizei ausgesprochene Versammlungsverbot für den so genannten "Tag der Patrioten" bestätigt. Dazu Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Angesichts der zu erwartenden…
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SPD-Fraktion weist Kritik an Finanzierung der Mehrausgaben für Flüchtlinge zurück
27.08.2015
Jan Quast, Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, weist die heute geäußerte CDU-Kritik zur Finanzierung der Mehrbedarfe zurück: "Wir stellen uns verantwortungsbewusst der großen Herausforderung, die mit dem Zustrom der Flüchtlinge verbunden…
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