Pressemitteilungen
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Möglichkeit für lageabhängige Kontrollen im Polizeigesetz beibehalten – aber Informationsbedürfnissen stärker Rechnung tragen
23.01.2014
In die jährliche Unterrichtung des Senats zu bestimmten polizeirechtlichen Maßnahmen sollen künftig auch die lageabhängigen Kontrollen, ihr Anlass, ihre Begründung und die eingeleiteten Maßnahmen mit einbezogen werden. Damit soll nach dem…
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Zusätzliche Mittel für Hamburgs Polizei sind eine gute Entscheidung
22.01.2014
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt ausdrücklich die Entscheidung des Senats, noch in diesem Jahr der Hamburger Polizei weitere 10 Millionen Euro für wichtige Maßnahmen bereitzustellen. Hierzu der innenpolitische Sprecher Arno…
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Engmaschige Begleitung ehemals Sicherungsverwahrter weiter gewährleisten
22.01.2014
Die SPD-Fraktion legt zur heutigen Bürgerschaftssitzung eine Gesetzesinitiative vor, mit der auch künftig die polizeiliche Begleitung ehemaliger Sicherungsverwahrter ermöglicht werden soll. Dies war erforderlich geworden, nachdem das…
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Urs Tabbert -
Beamtinnen und Beamte bei Polizei und Feuerwehr werden finanziell entlastet – SPD-Fraktion beschließt Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Heilfürsorge
21.01.2014
Auf ihrer gestrigen Sitzung hat die SPD-Fraktion einstimmig den Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Heilfürsorge für Polizei und Feuerwehr beschlossen. Der Antrag wird zur Bürgerschaftssitzung am 12. Februar eingebracht (siehe Anlage).…
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Hamburg ächtet Gewalt und achtet das staatliche Gewaltmonopol – das muss weiter die Losung sein
17.01.2014
Die SPD-Fraktion will weiter mithelfen, dass ein überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis gegen Gewalt zustande kommt. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Wir führen weiter Gespräche in alle Richtungen und werden hierzu auch am…
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SPD-Fraktion unterstützt Aufruf "Hamburger gegen Gewalt"
08.01.2014
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Der heute vom Hamburger Abendblatt initiierte Aufruf 'Hamburger gegen Gewalt' ist ein sehr ermutigendes Zeichen. Meinungsverschiedenheiten über politische Themen oder polizeiliche Maßnahmen dürfen niemals…
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Münster: "Je schneller die Notwendigkeit für das Gefahrengebiet entfällt, umso besser"
07.01.2014
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Arno Münster zum gestrigen Innenausschuss und zur weiteren Erforderlichkeit des Gefahrengebiets: "Der Innensenator hat gestern im Innenausschuss klar gemacht, dass die Erforderlichkeit des…
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Einrichtung von Gefahrengebieten – Münster: "Erste Kontrollen bestätigen diese Maßnahme"
05.01.2014
Zur Einrichtung der so genannten Gefahrengebiete erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arno Münster: "Bereits bei den ersten Kontrollen wurden zahlreiche gefährliche Gegenstände wie Schlagwerkzeuge und Pyrotechnik…
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Dressel: "Wir stehen zu unserer Hamburger Polizei!"
01.01.2014
Anlässlich der heutigen Mahnwache für die Hamburger Polizei auf dem Rathausmarkt, die neben SPD-Fraktionschef Andreas Dressel auch weitere SPD-Abgeordnete besucht haben, erklärt Dressel: "Die Gewaltausbrüche, denen die Polizistinnen und…
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Beratungen des Innenausschusses – Münster: "Erste Aufarbeitung abwarten"
23.12.2013
Zu Beratungen des Innenausschusses anlässlich der Krawalle vom Wochenende erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arno Münster: "Selbstverständlich werden wir im Innenausschuss über die Ereignisse des vergangenen Wochenendes…
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