Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Danke und Herzlich willkommen – Begrüßung des neuen Polizeipräsidenten Falk Schnabel
05.07.2023
Die SPD-Fraktion Hamburg würdigt die Verdienste des scheidenden Polizeipräsidenten Ralf Martin Meyer, der im Herbst dieses Jahres in den Ruhestand geht. Seit 2014 steht er an der Spitze der Hamburger Polizei. Im Oktober wird der bisherige…
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Sören Schumacher -
Senatsantworten zum NSU-Komplex: Gute Basis für weitergehende wissenschaftliche Erforschung
11.06.2023
Die jüngst veröffentlichten Antworten des Hamburger Senats auf eine Große Anfrage der Regierungsfraktionen zeigen: Der NSU war keine isolierte Gruppierung, sondern tief in der rechten Szene verwurzelt (siehe Anlage). Zugleich wird deutlich,…
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Sören Schumacher -
Mehr Sicherheit für Hamburg: Rot-Grün stärkt den Katastrophenschutz
19.05.2023
Um der zunehmenden Komplexität der Krisen und dem damit verbundenen wachsenden Koordinierungsaufwand zwischen Bund und Ländern gerecht zu werden, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag für eine…
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Sören Schumacher -
Mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds: Rot-Grün investiert in Harburger Infrastruktur
07.05.2023
Mit über einer halben Million Euro aus dem Sanierungsfonds 2030 wollen die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zwei Infrastruktur-Projekte im Bezirk Harburg stärken (siehe Anlage). Zum einen ist vorgesehen, den Einbau eines…
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Sören Schumacher -
Konferenz der SPD-Sprecher:innen für Inneres in Hamburg: „Verbrechensbekämpfung darf nicht an Zuständigkeitsgrenzen enden“
03.05.2023
Am 2. und 3. Mai hat die Konferenz der Sprecher:innen für Inneres der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europaparlament in Hamburg stattgefunden. Neben den…
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Sören Schumacher -
NSU-Komplex in Hamburg: Rot-Grün initiiert wissenschaftliche Aufarbeitung
13.04.2023
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen machen sich für eine wissenschaftliche und interdisziplinäre Aufarbeitung der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Hamburg stark (siehe Anlage). Dazu…
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Sören Schumacher -
Hilfen für Ukraine und türkisch-syrisches Erdbebengebiet: Bis zu 10 Millionen Euro an Sachleistungen
10.04.2023
Um angemessen auf Hilfegesuche aus der Ukraine sowie dem türkisch-syrischen Erdbebengebiet reagieren zu können, nimmt die rot-grüne Regierungskoalition mit einem gemeinsamen Antrag Änderungen am Haushaltsbeschluss für die Jahre 2023/2024…
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Sören Schumacher -
Löschmoratorium für Akten- und Datenbestände: Wichtige NSU-Akten bleiben erhalten
06.04.2023
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem Löschmoratorium sicherstellen, dass Ermittlungsakten über die Taten des NSU bei Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft für die Zukunft erhalten bleiben (siehe Anlage).…
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Sören Schumacher -
Silvester in Hamburg: Mehr Schutz für Hamburgs Einsatzkräfte
09.03.2023
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für eine Auswertung der Ereignisse des Jahreswechsels 2022/23 ein, bei dem es zu einigen aggressiven Angriffen gegenüber Einsatzkräften gekommen war. Über einen entsprechenden Antrag…
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Sören Schumacher -
Hamburger Verkehrssicherheitsbilanz 2022: Auch im Straßenverkehr eine sichere Großstadt
28.02.2023
Heute hat die Hamburger Innenbehörde gemeinsam mit der Polizei Hamburg die Verkehrssicherheitsbilanz für das Jahr 2022 vorgestellt. Die Zahl der Verkehrsunfälle lag mit 61.017 rund 11,5 Prozent unter den knapp 69.000 Unfällen im…
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Sören Schumacher