Pressemitteilungen
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Besserer Datenschutz und mehr Kontrollrechte: Hamburg reformiert das Verfassungsschutzgesetz
15.01.2020
In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird nach umfassenden Beratungen und einer Expertenanhörung das novellierte Verfassungsschutzgesetz verabschiedet. Hamburg modernisiert damit seine Rechtsgrundlage für den Verfassungsschutz nach den…
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Sören Schumacher -
Neues Polizeigesetz: Verlässliche Grundlage moderner Polizeiarbeit
04.12.2019
Die rot-grünen Regierungsfraktionen verabschieden in der heutigen Bürgerschaftssitzung nach umfassenden Beratungen das novellierte Polizeigesetz. Dieses wird künftig die Grundlage für eine moderne Polizeiarbeit in der Hansestadt sein. Damit…
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Sören Schumacher -
Sicherheit und Datenschutz: Hamburg bekommt ein modernes Polizeirecht
05.11.2019
Die Abgeordneten von SPD und Grünen werden am Freitag, den 8. November, ein Änderungspetitum zum Senatsentwurf für ein neues Polizeirecht in den Innenausschuss einbringen (siehe Anlage). Nach Auswertung der Expertenanhörung und intensiven…
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Sören Schumacher -
Modernes Rettungsdienstgesetz für Hamburg: Notfallrettung aus einer Hand
23.10.2019
Die Bürgerschaft beschließt in ihrer heutigen Sitzung ein neues Rettungsdienstgesetz für Hamburg. Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Ich freue mich außerordentlich, dass Hamburg ein neues,…
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Sören Schumacher -
Transparente und bürgernahe Polizei: Hamburg führt Kennzeichnungspflicht ein
23.10.2019
Polizistinnen und Polizisten der Landesbereitschaftspolizei werden künftig in geschlossenen Einsätzen individuelle und anonymisierte Kennzeichnungen tragen. Ein entsprechendes Gesetz beschließt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer…
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Sören Schumacher -
Moderater Kompromiss: Novellierung des Hamburger Polizeirechts
30.07.2019
Der Senat hat heute einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Hamburger Polizeirechts auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetzentwurf wird der Datenschutz durch Anpassung an das neue EU-Datenschutzrecht (Richtlinie (EU) 2016/680) gestärkt.…
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Sören Schumacher -
Vernünftiger Kompromiss: Novellierung des Hamburger Polizeirechts
27.06.2019
Die rot-grüne Koalition hat sich auf eine Novellierung des Hamburger Polizeirechts verständigt. Damit folgt Hamburg einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und schafft eine solide Grundlage für die Arbeit der Hamburger Polizei. Dazu…
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Sören Schumacher -
Starkes Plus seit 2011: Deutlich mehr Polizei-Personal in Hamburg
02.06.2019
Hamburg beschäftigt seit 2011 fast 1.000 Polizistinnen und Polizisten mehr. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher hervor. Im Jahr 2011 waren insgesamt 10.033 Polizistinnen…
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Sören Schumacher -
Mehr Sozialarbeit und Sicherheit am Hansaplatz: Hilfe und Entlastung gehen Hand in Hand
23.05.2019
Mit einem gemeinsamen Antrag bringen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen eine neue soziale Anlauf- und Beratungsstelle sowie zusätzliche Straßensozialarbeit direkt am Hansaplatz auf den Weg. Damit komplettiert der…
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Sören Schumacher -
Bilanz 2018: „Hamburgs Feuerwehr ist leistungsstark und gut ausgestattet“
15.05.2019
Zu der heute vorgestellten Feuerwehr-Jahresbilanz 2018 erklärt Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Eine leistungsfähige und moderne Feuerwehr ist Voraussetzung für ein sicheres Hamburg. Deshalb…
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Sören Schumacher