Pressemitteilungen
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Mit neuem Gesamtkonzept: Rot-Grün will Gesundheitsversorgung im Justizvollzug weiter verbessern
02.04.2024
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für besseren Gesundheitsschutz und mehr Suchtprävention im Hamburger Justizvollzug ein. Bereits bestehende Maßnahmen, darunter Suchtkrankenhilfe sowie das…
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Urs Tabbert -
Juristisches Staatsexamen 2.0: Hamburg startet mit eKlausur durch
16.11.2023
In Hamburg wurden heute bei einem Pressetermin die Räumlichkeiten für das neue digitale Prüfungszentrum der Justiz in der Dammtorstraße 14 vorgestellt. Damit setzt die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz einen Antrag der…
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Urs Tabbert -
Gesundheit im Justizvollzug: Hamburg versorgt Menschen in Haft auf hohem Niveau
29.08.2023
Die gesundheitliche Versorgung für Menschen in Haft ist in Hamburg auf einem hohen Niveau und mit der von Menschen außerhalb des Justizvollzugs zu vergleichen. Das geht aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine Große Anfrage der…
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Urs Tabbert -
Am Hamburgischen Verfassungsgericht: Rot-Grün senkt Mindestalter für Richter:innen
30.06.2023
Richter:in am Hamburgischen Verfassungsgericht können bisher nur Menschen werden, die mindestens 40 Jahre alt sind. Hamburg hat damit im bundesweiten Vergleich ein relativ hohes passives Wahlalter für dieses Amt. Um künftig auch jüngere…
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Urs Tabbert -
Grundstein für Lobbyregistergesetz: Rot-Grün stärkt Transparenz und Vertrauen in die Politik
15.05.2023
Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Einführung eines Lobbyregisters in Hamburg ein (siehe Anlage). Mit der Erarbeitung des Registers sowie eines legislativen und exekutiven…
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Urs Tabbert -
Gewalt im Gesundheitswesen: Rot-Grün will Übergriffe gegen Personal erfassen
25.04.2023
Zu einem stabilen Gesundheitswesen als Teil der Kritischen Infrastruktur gehört auch die Sicherheit der dortigen Beschäftigten. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher untersuchen, in welchem…
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Urs Tabbert -
Einsatz für den Stadtpark: Rot-Grün fördert die Renovierung des Sierichschen Forsthauses
13.04.2023
Der Stadtparkverein ist ein wichtiges Zentrum des freiwilligen Engagements für den Hamburger Stadtpark und macht sich in vielerlei Hinsicht für den Erholungsort verdient. Sitz des Vereins ist das denkmalgeschützte Sierichsche Forsthaus, das…
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Urs Tabbert -
eKlausur-Start in den juristischen Staatsexamina: „Die Zeit der Sehnenscheidenentzündungen ist vorbei“
01.03.2023
Im Rahmen ihrer heutigen Sitzung debattieren die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft auf Anmeldung der SPD-Fraktion Hamburg einen Senatsantrag, der vorsieht, neue Räumlichkeiten in der Dammtorstraße 14 anzumieten, die den…
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Urs Tabbert -
Messerangriff von Brokstedt: „Eine Sondersitzung des Justizausschusses ist sinnvoll“
06.02.2023
Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat mitgeteilt, dass sich der mutmaßliche Täter des Messerangriffs von Brokstedt in der Haftanstalt Billwerder möglicherweise mehrmals extremistisch geäußert hat und es versäumt worden ist, diese…
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Urs Tabbert -
Haushaltsantrag Justiz und Verbraucherschutz: Rot-Grün stärkt Rechtsstaat, Verbraucherschutz und bringt Tierschutz weiter voran
30.11.2022
Die bedarfsgerechte und personell angemessene Ausstattung der Justiz zur Sicherung des Rechtsstaats ist ein zentrales Anliegen der rot-grünen Regierungsarbeit in Hamburg. Damit die Justiz auch für die Zukunft abgesichert ist, unterstützen…
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Urs Tabbert