Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
-
Staatsvertrag Sicherungsverwahrung: Gemeinsame Arbeit der norddeutschen Länder fortsetzen
27.02.2013
Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Fraktion, hat in der heutigen Bürgerschaft für den gemeinsamen Staatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein im Bereich der Sicherungsverwahrung geworben: "Dieses Vorhaben ist ein weiterer…
Weiterlesen
Urs Tabbert -
Notwendige Haushaltsmittel für Neustrukturierung des Strafvollzuges können entsperrt werden
13.02.2013
Die Drucksache zur Neustrukturierung des Strafvollzuges hat die Parlamentarischen Ausschüsse passiert und wird der Bürgerschaft zugeleitet. Damit können nun die notwendigen Mittel aus dem Doppelhaushalt 2011/2012 entsperrt werden. "Es war…
Weiterlesen
Urs Tabbert -
Zahlreiche Bedenken aufgegriffen – Justizausschuss beschließt Vollzugsreform
27.01.2013
Der Justizausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat am Freitag nach ausführlichen Beratungen, mehreren Anhörungen und zahlreichen Vor-Ort-Terminen von Ausschussmitgliedern die Neustrukturierung des Justizvollzuges beschlossen – trotzdem…
Weiterlesen
Urs Tabbert -
Abschließende Beratung über Neustrukturierung des Justizvollzuges – SPD-Fraktion geht auf Bedenken ein
25.01.2013
Der Justizausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft beschließt heute nach ausführlichen Beratungen die Neustrukturierung des Justizvollzuges. Anschließend wird die entsprechende Senatsdrucksache im Haushaltsausschuss beraten, bevor sie der…
Weiterlesen
Urs Tabbert -
Anerkennung Posttraumatischer Belastungsstörungen soll verbessert werden
24.01.2013
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion setzt sich für eine bessere Anerkennung von Posttraumatischen Belastungsstörungen bei Beamtinnen und Beamten ein und strebt hierfür eine Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes an. Ein entsprechender Antrag…
Weiterlesen
Urs Tabbert -
Nordkooperation bei Sicherungsverwahrung der richtige Weg
22.01.2013
Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion, zu der künftigen Kooperation von Hamburg und Schleswig-Holstein bei der Unterbringung von Sicherungsverwahrten: "Diese Kooperation ist der richtige Weg, um die Vorgaben des…
Weiterlesen
Urs Tabbert -
"Schwulenparagraph" 175 StGB: Verfolgung Homosexueller in Hamburg soll aufgearbeitet werden
14.12.2012
Hamburg soll das begangene Unrecht an Homosexuellen unter dem so genannten "Schwulenparagraph 175 StGB" im Rahmen einer Ausstellung und wissenschaftlichen Dokumentation thematisieren. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion mit einer…
Weiterlesen
Urs Tabbert -
Justizhaushalt – Das Machbare tun und neue Akzente setzen: SPD-Fraktion unterstützt mit drei Initiativen zentrale Elemente des Justizvollzuges
12.12.2012
Heute debattiert die Bürgerschaft den Etat der Behörde für Justiz und Gleichstellung. Dazu Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Fraktion: "Es liegt ein gut aufgestellter Justizhaushalt vor, der an den entscheidenden Punkten die…
Weiterlesen
Urs Tabbert -
Gefängnisreform: Verzögerungstaktiken ohne Alternativkonzepte stoppen dringend notwendige Entscheidungen
28.11.2012
"Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass die geplante Neustrukturierung des hamburgischen Justizvollzuges eine gut vertretbare Lösung ist, sowohl vollzugsfachlich als auch zur Auslastung der von CDU, Schillpartei und FDP überdimensioniert…
Weiterlesen
Olaf SteinbißUrs Tabbert -
Vollzugsreform: Chancen nutzen, Risiken minimieren
22.11.2012
Mit Blick auf die Auswertung der Expertenanhörung im Justizausschuss der Bürgerschaft zu der geplanten Neustrukturierung des Justizvollzuges spricht sich Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion, für einen sachlichen…
Weiterlesen
Urs Tabbert