Pressemitteilungen
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Wichtige Investitionen in den hamburgischen Justizvollzug
21.11.2012
Mit drei gezielten Initiativen stärkt die SPD-Bürgerschaftsfraktion den hamburgischen Justizvollzug. "Mit den vorliegenden Anträgen zum Doppelhaushalt 2013/14 setzen wir im Bereich des Justizvollzuges wichtige Schwerpunkte und können…
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Urs Tabbert -
SPD-Fraktion zur gestrigen Expertenanhörung: Gemeinsamer Vollzug von Männern und Frauen auf einem Gelände ist erfolgreich umsetzbar
24.10.2012
"Die gestrige Expertenanhörung im Justizausschuss hat gezeigt, dass in vergleichbaren Anstalten, wie zum Beispiel in Brandenburg, ein gemeinsamer Vollzug von Männern und Frauen auf einem Gelände erfolgreich möglich ist", so Urs Tabbert,…
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Olaf SteinbißUrs Tabbert -
Hamburg wird Transparenzhauptstadt
04.10.2012
Durch das Transparenzgesetz, das das bisherige Informationsfreiheitsgesetz ablöst, wird es den Bürgerinnen und Bürgern in Hamburg ab Samstag ermöglicht, in bundesweit einmaligem Umfang Informationen aus Politik und Verwaltung zu erhalten.…
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Hansjörg SchmidtUrs Tabbert -
Unterbringung ehemals Sicherungsverwahrter
29.08.2012
„Der Senat hat mit der vorgelegten Anschlussunterbringung der ehemals Sicherungsverwahrten in Moorburg eine vertretbare Lösung vorgestellt, die wir unterstützen", erklärt Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion in der…
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Urs Tabbert -
Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzuges
24.08.2012
Zu dem gestern im Justizausschuss vorgestellten Senats-Konzept zur Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzuges erklärt Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Das Konzept basiert darauf, dass die Nutzung…
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Urs Tabbert -
Sinnvolle Neustrukturierung im Justizvollzug
15.08.2012
"Der geplanten Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzugs liegt ein ausgewogenes Konzept zugrunde, das den aktuellen Anforderungen entspricht und damit eine bedarfsgerechte Lösung darstellt", erklärt Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der…
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Urs Tabbert -
Eingetragene Lebenspartnerschaften: Diskriminierungen dauerhaft abstellen
13.08.2012
In der aktuellen Diskussion zur steuerrechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften erklärt der Fachsprecher Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftfraktion Philipp-Sebastian Kühn: "Die gesellschaftliche Debatte zur…
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Urs Tabbert -
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: wichtige Weichenstellung in der Gleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe
03.08.2012
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung über den beamtenrechtlichen Familienzuschlag klargestellt, dass eine Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und der Ehe verfassungswidrig ist (2 BvR 1397/09). Damit…
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Urs Tabbert -
Initiative der SPD-Fraktion für den Stadtpark: Sanierung des Spielplatzes und Wasserbeckens
13.07.2012
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion setzt sich für eine Sanierung des Spielplatzes und des großen Wasserbeckens im Stadtpark ein. Dafür sollen aus dem "Sanierungsfonds Hamburg 2020" 1,6 Millionen Euro bereitgestellt werden. Eine entsprechende…
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Urs Tabbert -
SPD-Bürgerschaftsfraktion lehnt geplante Neuregelung beim Bundesmeldegesetz strikt ab
09.07.2012
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion übt scharfe Kritik an der geplanten Neuregelung des Bundesmeldegesetzes. Unter anderem ist vorgesehen, dass Personendaten an Adresshändler und zu Werbezwecken weitergegeben werden dürfen, es sei denn die…
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Hansjörg SchmidtUrs Tabbert