Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
-
Mehr Transparenz, aber mit Augenmaß!
13.06.2012
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass Hamburg mit der heutigen Verabschiedung des Hamburgischen Transparenzgesetzes zur Transparenzhauptstadt Deutschlands wird. "Dies ist ein guter Tag für Hamburg!", so Urs Tabbert, Fachsprecher Recht, Datenschutz…
Weiterlesen
Urs Tabbert -
Sicherheit in Justizgebäuden
13.05.2012
Der Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Urs Tabbert, hat die heutigen Vorwürfe der CDU in Sachen Sicherheit in den Justizgebäuden als blanken Populismus zurückgewiesen: "Die Sicherheit in Justizgebäuden ist ein gemeinsames…
Weiterlesen
Urs Tabbert -
Nachwuchs bei der SPD-Fraktion
03.05.2012
Der Fachsprecher Recht der SPD-Fraktion Urs Tabbert und seine Frau Ines sind zum zweiten Mal Eltern geworden. Am 02.05.2012 kam um 09.09 Uhr im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf Frida Sofia Tabbert zur Welt. Frida wiegt 3.500 Gramm…
Weiterlesen
Urs Tabbert -
Datenschutz als Standortvorteil
15.03.2012
Zum heute vorgelegten Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt Hansjörg Schmidt, Fachsprecher Medien- und Netzpolitik der SPD-Fraktion: "Es wird Zeit, dass Unternehmen und…
Weiterlesen
Hansjörg SchmidtUrs Tabbert -
Wiedereinführung eines Korruptionsregisters
13.03.2012
Die Wiedereinführung des Korruptionsregisters setzt aus Sicht der SPD-Fraktion ein starkes präventives Signal. "Dies ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung eines möglichst länderübergreifenden, am besten bundesweiten Registers", so…
Weiterlesen
Urs Tabbert -
SPD-Fraktion kritisiert ACTA-Verfahren: Bürgerliche Freiheiten und freien Zugang zu Informationen nicht gefährden
09.02.2012
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein völkerrechtliches Abkommen, mit dem die beteiligten Staaten Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen noch effektiver als bisher bekämpfen wollen. Dieses Abkommen wird von vielen…
Weiterlesen
Hansjörg SchmidtUrs Tabbert -
Sicherungsverwahrung: SPD-Fraktion bringt Neun-Punkte-Initiative ein
24.01.2012
Zur heutigen Sitzung des Justizausschusses bringt die SPD-Fraktion eine umfassende Initiative zum Gesamtkomplex Sicherungsverwahrung ein. "Jenseits der aktuellen Standortdebatte haben wir es hier mit einem sehr komplexen Themenfeld zu tun.…
Weiterlesen
Urs Tabbert -
SPD-Fraktion: Gemeinsam gegen Korruption – Jetzt!
16.01.2012
Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich die Korruptionsbekämpfung und insbesondere die Verschärfung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung schon länger auf ihre Fahnen geschrieben und dazu Mitte September einen…
Weiterlesen
Urs Tabbert -
Unterbringung ehemals Sicherungsverwahrter: SPD-Fraktion mahnt zur Besonnenheit
16.01.2012
Am gestrigen Sonntagabend ist der erste ehemalige Sicherungsverwahrte in die neue Unterkunft im Hamburger Osten eingezogen. Er folgt damit dem Vorschlag des Senats. "Der Schritt ist eine Bestätigung der besonnenen und zielorientierten…
Weiterlesen
Urs Tabbert -
Elektronische Fußfessel: Präventiver Beitrag zur Vermeidung von Kriminalität
11.01.2012
Hamburg hat den Staatsvertrag zur "Einrichtung der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder" ratifiziert und damit seinen Beitrag zur flächendeckenden Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Hamburg geleistet. Die…
Weiterlesen
Urs Tabbert