Pressemitteilungen
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SPD-Fraktion zur Situation der Beschäftigten in den Hamburger Strafvollzugsanstalten
05.01.2012
Zum Krankenstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Hamburger Strafvollzugsanstalten erklärt der Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion Urs Tabbert: "Wir haben es hier offenbar mit einem seit Jahren bestehenden, sich…
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Urs Tabbert -
Vergabeausschluss für Unternehmen: Wichtiges Signal zur Korruptionsbekämpfung
05.01.2012
Die SPD-Fraktion hat die Entscheidung der Finanzbehörde, ein Hamburger Unternehmen wegen nachgewiesener Unzuverlässigkeit für zwölf Monate von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen, begrüßt. Urs Tabbert, Fachsprecher Justiz der…
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Urs Tabbert -
Transparenz-Initiative: SPD will Anhörung im Rechtsausschuss
03.01.2012
Die SPD-Fraktion will sich im Rechtsausschuss intensiv mit dem Anliegen der heute zustande gekommenen Volksinitiative für ein eigenes Transparenzgesetz befassen. "Wir wollen die Initiatoren anhören und werden uns den Entwurf genau…
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Hansjörg SchmidtUrs Tabbert -
Unterbringung ehemaliger Sicherungsverwahrter: Bundesweit einmaliges Gesamtkonzept zur Erreichung größtmöglicher Sicherheit
15.12.2011
In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft zur Unterbringung ehemaliger Sicherungsverwahrter in einer Unterkunft in Jenfeld erklärte der Fachsprecher Recht der SPD-Fraktion Urs Tabbert: "Wir haben uns die Situation nicht ausgesucht – die…
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Urs Tabbert -
Antikorruptionstag und Transparenzinitiative
09.12.2011
Anlässlich des heutigen weltweiten Antikorruptionstages hat die SPD-Fraktion die Einführung eines Hamburger Korruptionsregisters für 2012 angekündigt. "Die Vorbereitungen hierzu sind auf gutem Weg. Ein Korruptionsregister ist kein…
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Hansjörg SchmidtUrs Tabbert -
Unterbringung der ehemals Sicherungsverwahrten
07.12.2011
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat zu einer Versachlichung der Debatte um die Unterbringung von ehemaligen Sicherungsverwahrten aufgerufen. "Dieses Problem hat sich Hamburg nicht ausgesucht, das hat uns die Rechtsprechung eingebrockt. Der…
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Urs Tabbert -
Wichtige Weichenstellungen in der Justizpolitik
22.11.2011
Die Justizbehörde hat aus Sicht der SPD-Fraktion einen ausgewogenen, vernunftorientierten Haushalt vorgelegt. "Richtige Weichenstellungen der Vergangenheit wurden beibehalten und dort, wo es in die falsche Richtung ging – wie bei der…
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Urs Tabbert -
Transparenz-Debatte: Erst mal Informationsfreiheitsgesetz auswerten
26.10.2011
In der heutigen aktuellen Stunde der Bürgerschaft zum Thema Transparenz und Informationsfreiheit erklärte Urs Tabbert, Fachsprecher für Recht der SPD-Fraktion: "Die SPD-Fraktion steht dem Thema 'mehr Transparenz in der hamburgischen…
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Hansjörg SchmidtUrs Tabbert -
Neustrukturierung des Hamburger Justizvollzuges
24.10.2011
Der Fachsprecher für Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Urs Tabbert, bewertet das heute von der Justizsenatorin vorgelegte Konzept zur Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzuges als harmonischen Dreiklang aus vollzuglichen,…
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Urs Tabbert -
Korruptionsbekämpfung voranbringen – Lücken im Strafrecht zur Abgeordnetenbestechung beseitigen
15.09.2011
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat eine weitere Initiative zur Korruptionsbekämpfung in die Bürgerschaft eingebracht. Nach ihrem Antrag auf Einrichtung eines Hamburger Korruptionsregisters im Frühjahr fordert sie nun eine Verschärfung des…
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Urs Tabbert